Neues zur geplanten Mitteilungspflicht von Steuergestaltungen (DAC 6)

Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis Ende 2019 Vorschriften zur Mitteilungspflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen einzuführen, die dann ab dem 1.7.2020 zu erfüllen sind; Rechtsgrundlage ist die sechste Änderung der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU, die am 25.6.2018 in Kraft getreten ist („Directive on Administrative Cooperation“, oder kurz: DAC 6). Das BMF hat einen Referentenentwurf vom 30.1.2019 vorgelegt, der die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht regelt. Über den Regelungsgehalt der EU-Richtlinie hinaus sollen auch innerstaatliche Steuergestaltungen unter die Mitteilungspflicht fallen. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die geplanten Neuregelungen, verbunden mit ersten Handlungsempfehlungen. weiterlesen

Mitarbeiterbindung – Gezielter Einsatz arbeitsvertraglicher Regelungen

Vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel wird die langfristige Bindung von erfahrenen Mitarbeitern an das Unternehmen zunehmend wichtiger. Hierfür steht dem Arbeitgeber prinzipiell eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Verfügung, um die Attraktivität des Unternehmens für die Arbeitskräfte zu erhöhen. Dieser Beitrag zeigt ausgewählte rechtliche Handlungsoptionen für Unternehmen, um die Abwanderung von Mitarbeitern zu verhindern bzw. zu erschweren. weiterlesen

Brexit und Umsatzsteuer – Auf diese Änderungen müssen sich Unternehmer jetzt dringend einstellen

Durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie gilt das Umsatzsteuerrecht in der EU als weitreichend harmonisiert. Mit Vollzug des Brexit wird die Harmonisierung im Verhältnis zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (GB) automatisch entfallen. Weitreichende Änderungen bei der Umsatzbesteuerung des Geschäftsverkehrs zwischen GB und Deutschland sind die Folge. Erleichternde Übergangsregelungen sieht der Gesetzgeber im Entwurf des Brexit-Steuergesetzes (BT-Drucks. 19/7377) bislang nicht vor und die Ausgestaltung des zukünftigen britischen Umsatzsteuerrechts ist noch nicht bekannt. Unternehmer sind daher gut beraten, den umsatzsteuerlichen Handlungsbedarf festzustellen und erforderliche organisatorische und vertragliche Anpassungen vorzubereiten. Dabei sollten insbesondere die folgenden 14 wesentlichen Änderungen bedacht werden. weiterlesen

Kapitalgesellschaft & Co. KGaA für Familienunternehmen

Wiedergeburt einer alten Gesellschaftsform

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist eine juristische Person mit hybrider Rechtsnatur: Sie ist einerseits Kapitalgesellschaft (AG), weist aber andererseits in wichtigen Bereichen wie der Geschäftsführung personengesellschaftsrechtliche Elemente auf. weiterlesen

Nahezu unbegrenzte Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Scheinselbstständigen und anderen Arbeitnehmern

Rechtsprechung des EuGH macht organisatorische Maßnahmen erforderlich

Bereits vor einigen Jahren hat der EuGH entschieden, dass Urlaub im Krankheitsfall bis zu 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres übertragbar ist, was die deutschen Gerichte zwischenzeitlich bestätigten. Nun hat der EuGH im Fall „King“ ein noch deutlich weitergehendes Urteil zur Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen gefällt: Diese Entscheidung kann eine nahezu grenzenlose Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen bzw. ein massiv erhöhtes Abgeltungsrisiko für Arbeitgeber zur Folge haben. weiterlesen

Änderung der Unternehmensbesteuerung ab 2019

Das Jahressteuergesetz 2018 wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ umbenannt. Insgesamt gesehen darf sich die Wirtschaft auf eine Reihe von Verbesserungen einstellen. weiterlesen

Gewerbesteuerliche Kürzung von Dividenden: § 9 Nr. 7 GewStG in Drittstaatenfällen unionsrechtswidrig

Deutschland stellt an die gewerbesteuerliche Kürzung von Drittlandsdividenden strengere Bedingungen als an die gewerbesteuerliche Kürzung von Inlandsdividenden. Das verstößt nach aktueller EuGH-Rechtsprechung gegen EU-Recht, weil diese Ungleichbehandlung eine nicht zu rechtfertigende Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt. weiterlesen

Grunderwerbsteuerfreiheit bei Verschmelzung wohl keine staatliche Beihilfe

Bei bestimmten konzerninternen Umstrukturierungen wird Grunderwerbsteuer nach § 6a GrEStG nicht erhoben. Umstrukturierungen oder anstehende Gestaltungen haben jedoch zuletzt dem Risiko unterlegen, dass die Norm § 6a GrEStG von der EU-Kommission als unzulässige Subvention angesehen werden könnte und damit unzulässig wäre. Nun ist von einem für die Unternehmen günstigen EuGH-Urteil auszugehen, weil nach dem Schlussantrag des Generalanwalts vom 19.9.2018 keine Beihilfe vorliegt. weiterlesen