04.10.2018 Frank Blaskiewicz

Gesetzentwurf der Bunderegierung zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Betreiber von Handelsplattformen ermöglichen anderen Unternehmen häufig, Waren über ihre Plattformen zu verkaufen, damit ihren eigenen Kunden eine größtmögliche Warenauswahl zur Verfügung steht. Bekannteste Plattformbetreiber sind Amazon und eBay. Nach einem Vorschlag der Bundesregierung sollen zum 1. Januar 2019 neue Pflichten und Haftungstatbestände im Zusammenhang mit solchem Online-Handel eingeführt werden.

Pflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze

Mit vorgenanntem Entwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, eine Eindämmung von Umsatzsteuerhinterziehung beim Online-Handel über internetbasierte Handelsplattformen zu erreichen. Betreiber von elektronischen Handelsplattformen sollen besondere Aufzeichnungen führen, damit die Finanzverwaltung die Einhaltung der steuerlichen Pflichten durch die Online-Händler überprüfen kann. Die geforderten Daten, so die Gesetzesbegründung, seien dem Betreiber des Marktplatzes bekannt und daher leicht abrufbar. Nach dem Gesetzentwurf hat der Betreiber künftig für auf seiner Plattform begründete Lieferungen folgende Unterlagen vorzuhalten:

  • den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des liefernden Online-Händlers
  • die dem Online-Händler erteilte Steuernummer und - soweit vorhanden - die vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
  • das Beginn- und Enddatum einer vom Online-Händler beizubringenden Bescheinigung des Finanzamtes dieses Händlers über dessen steuerliche Erfassung
  • den Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung und den Bestimmungsort
  • den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes

Ist der Händler kein Unternehmer, ist statt der Steuernummer sein Geburtsdatum aufzuzeichnen. Unternehmer aus Drittländern benötigen in Deutschland einen Fiskalvertreter. Die Pflicht zur Aufzeichnung betrifft alle Umsätze, deren Beförderung oder Versand in Deutschland beginnen oder enden.


Auf Anfrage des Finanzamts hat der Marktplatzbetreiber die Aufzeichnungen elektronisch zu übermitteln.

Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz

Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes haftet für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung eines Online-Händlers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet ist. Die Haftung entfällt, sofern der Online-Händler eine Bescheinigung seiner steuerlichen Registrierung nach § 22f Absatz 1 Satz 2 UStG (s. u.) beibringt und der Betreiber von zu wenig oder gar nicht entrichteter Umsatzsteuer keine Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen. Ein weiterer Enthaftungstatbestand ist gegeben, wenn die Registrierung auf dem Onlinemarktplatz als „Nichtunternehmer“ erfolgt und Art und Umfang und erzielte Höhe des Umsatzes des Nichtunternehmers nicht darauf hindeuten, dass hier eine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt wird. Auch hier hat der Betreiber die Sorgfalt und die Überwachungspflichten eines ordentlichen Kaufmanns einzuhalten.

Pflichten für Online-Händler

Der Gesetzentwurf sieht vor, das sich Unternehmen, die elektronische Marktplätze als (zusätzlichen) Vertriebskanal nutzen wollen, bei einem deutschen Finanzamt registrieren lassen müssen. Hierüber erteilt das Finanzamt eine papierhafte Bescheinigung, die dem Betreiber des elektronischen Marktplatzes einzureichen ist.

GoBD

Die dem Betreiber eines elektronischen Marktplatzes auferlegten Aufzeichnungspflichten stellen steuerlich relevante Unterlagen dar und sind daher ab Einführung zum 1. Januar 2019 auch GoBD relevant. Um die Gefahr eines Verstoßes gegen die GoBD sowie einer Haftung für Umsatzsteuer möglichst vollständig auszuschließen, sollte ein Prozess im Rahmen der Tax Compliance Regelungen implementiert werden, der laufend überwacht, dass die liefernden Unternehmen ihren steuerlichen Pflichten nachkommen. Vor allem, wenn die Registrierung als „Nichtunternehmer“ erfolgt ist, sind Art, Menge und Höhe des erzielten Umsatzes laufend zu überwachen.

Über den Autor

Frank Blaskiewicz
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
in Duisburg



Kontakt:
Schifferstraße 210
47059 Duisburg
Tel.: +49 (0) 203 300 01-0
Fax: +49 (0) 203 300 01-50
vCard: download

PKFEvents

Veranstaltung

Stiftungsforum Rhein-Ruhr

Duisburg, 24. September 2019

Messeteilnahme

EXPO REAL

München, 7. Oktober 2019

Veranstaltung

Der Jahreswechsel 2019/2020

Duisburg, 24. Oktober 2019

Veranstaltung

Der Jahreswechsel 2019/2020

Duisburg, 7. November 2019

Veranstaltung

Der Jahreswechsel 2019/2020

Duisburg, 14. November 2019

weitere Termine...