11.03.2019 Cora Leib

Brexit und Vorsteuer-Vergütungsverfahren – Achtung Fristablauf

Die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (GB) konnten sich bisher auf kein Austrittsabkommen einigen. Das Austrittsdatum 29.03.2019 steht deshalb weiter fest. Fraglich bleibt für uns, ob ein Abkommen bis dahin geschlossen wird oder ggf. sogar noch eine Verschiebung des Austritts erfolgt, was die Brexitbefürworter bisher ablehnten.

 

Nach heutigem Stand wird GB die EU wohl ohne Abkommen am 29.03.2019 verlassen.

 

Die EU, die Mitgliedstaaten und auch deutsche Behörden und Unternehmen müssen deshalb damit rechnen, dass GB ab dem 30.03.2019 00:00 Uhr nicht mehr Mitglied der EU ist, was weitreichende (auch steuerliche) Folgen nach sich zieht.

 

Wir haben hierzu bereits berichtet: Blogbeitrag „Beschluss des Brexit-Steuerbegleitgesetzes (Brexit-StBG)"; Artikel „Brexit und Umsatzsteuer – Auf diese Änderungen müssen sich Unternehmer jetzt dringend einstellen"; weitere Artikel zum Thema „Brexit"

 

Zum Thema Vorsteuervergütung [vgl. „Brexit und Umsatzsteuer“, Punkt (12)] gibt es aktuelle Hinweise des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt).

 

Auf dem BZSt-Portal gibt das BZSt nicht nur Hinweise für den anstehenden Brexit, sondern verweist auch auf die Folgen für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren, wenn kein Austrittsabkommen zwischen GB und der EU abgeschlossen wird.

 

In diesem Fall sind die Rechtsvorschriften für die Mitgliedstaaten nicht mehr auf GB anzuwenden. Ohne ein Austrittsabkommen mit der EU gilt GB als Drittland.

 

Das BZSt erteilt deshalb konkrete Hinweise für inländische und auch britische Unternehmen. Die dazugehörigen Merkblätter hat das BZSt auf seinem Internet-Portal verlinkt.

 

Sie finden u. a. Details zu

  • Antragstellung,
  • Fristen,
  • Vertretung durch Bevollmächtigte.

Das BZSt weist insbesondere darauf hin, dass für 2018 grundsätzlich nur noch bis zum 29.03.2019 24:00 Uhr Vorsteuer-Vergütungsanträge für GB elektronisch übermittelt werden können. Allerdings muss ein solcher Antrag so rechtzeitig gestellt werden, dass innerhalb dieses Zeitraums auch eine Weiterleitung nach GB erfolgen kann. Ein Antrag sollte deshalb bis zum 14.03.2019 gestellt werden, weil mit einer Weiterleitung nur innerhalb von 15 Kalendertagen gerechnet werden kann. Sollte dies nicht gelingen (z. B. weil ein Weiterleitungshindernis besteht), bleibt nur die Möglichkeit, den Antrag unmittelbar in GB zu stellen.

 

Cora Leib ist Rechtsanwältin bei der PKF FASSELT SCHLAGE Partnerschaft mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwälte (Mitgliedsunternehmen des PKF-Netzwerkes).

Über den Autor

Cora Leib
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in Duisburg



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