11.06.2019 Cora Leib

EU-Verordnung: Veröffentlichung eines Leitfadens zum freien Verkehr nicht personenbezogener Daten

Die EU will durch eine neue Verordnung den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten verbessern. Sie will aber auch den Wettbewerb zwischen Cloud-Anbietern und anderen Datenverarbeitern vereinfachen. Zur Anwendung dieser seit 28.05.2019 EU-weit geltenden Vorschriften für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten veröffentlichte die EU-Kommission am 29.05.2019 einen Leitfaden, um Klarheit für die Datenverarbeitung zu schaffen.

 

Der Leitfaden dient insbesondere dazu, die Wechselwirkungen und ggf. bestehenden Widersprüche mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und den weiteren Regelungen zum Datenschutz zu lösen.

 

Die Leitlinien enthalten praktische Beispiele und Erläuterungen

  • zur Definition nicht personenbezogener Daten (Daten, die sich ursprünglich nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen bzw. Daten, die zunächst personenbezogen waren, später aber anonymisiert wurden),
  • zur Abgrenzung anonymisierter von pseudonymisierten Daten,
  • im Falle der Verarbeitung von Datensätzen, die sowohl aus personenbezogenen als auch aus nicht personenbezogenen Daten bestehen,
  • zur Verarbeitung und der Anwendung der Datenschutzgrundsätze auf solche sog. gemischten Datensätze (die sowohl personenbezogene Daten als auch nicht personenbezogene Daten enthalten),
  • zu den Grundsätzen des freien Datenverkehrs,
  • zu den Verhaltensregeln für die Datenübertragung,
  • zum Wechsel von Datenverarbeitungsdiensten (insbesondere Cloud-Diensten),
  • zum Verbot der Datenlokalisierung,
  • zum Begriff der Datenübertragbarkeit,
  • zu den Anforderungen an die sog. Selbstregulierung.

Die neue Verordnung bildet zusammen mit der DS-GVO die rechtliche Grundlage für die Datenverarbeitung. Bei sog. gemischten Datensätzen (die sowohl personenbezogene Daten als auch nicht personenbezogene Daten enthalten) bleibt zu prüfen, ob eine Trennung dieser Daten möglich ist:

  • für die enthaltenen nicht personenbezogenen Daten gilt die neue Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten,
  • für die enthaltenen personenbezogenen Daten gilt die DS-GVO,
  • sind die Daten „untrennbar miteinander verbunden“, gilt uneingeschränkt die DS-GVO.

Die neue Verordnung enthält auch ein ausdrückliches Verbot, Regelungen zu treffen, die bestimmen, Daten ausschließlich im Inland zu speichern. Ziel der Verordnung ist es, den freien grenzüberschreitenden Datenverkehr innerhalb der EU zu gewährleisten, so dass Daten EU-weit verarbeitet und gespeichert werden können.

 

Lesen Sie mehr:

Cora Leib ist Rechtsanwältin bei der PKF FASSELT SCHLAGE Partnerschaft mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwälte (Mitgliedsunternehmen des PKF-Netzwerkes).

Über den Autor

Cora Leib
Rechtsanwältin
in Duisburg



Kontakt:
Schifferstraße 210
47059 Duisburg
Tel.: +49 (0) 203 300 01-0
Fax: +49 (0) 203 300 01-50
vCard: download

PKFEvents

Messeteilnahme

EXPO REAL

München, 7. Oktober 2019