Dr. Dietrich Jacobs Vorgeschlagene Gesetzesänderungen im Bereich der Tonnagesteuer

Im Zuge der laufenden Beratungen über ein sog. „Jahressteuergesetz 2019“ haben die Ausschüsse des Bundesrats am 10.09.2019 Gesetzesänderungen im Bereich der Tonnagesteuer empfohlen. Damit soll die Rechtsprechung des BFH in zwei fiskalisch missliebigen Aspekten gesetzlich überschrieben werden. mehr...

Lukas Bien Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Am 21. August 2019 hat die Bundesregierung den vorgenannten Gesetzesentwurf beschlossen. Nach diesem Gesetzesentwurf ist ein Abbau des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2021 für die überwiegende Anzahl von Personen vorgesehen, die der Einkommensteuer unterliegen. mehr...

Dr. Franz Schulte EuGH schafft neue Rechtslage für Aufsichtsratsvergütungen bei Stiftungen (und anderen Körperschaften)

Keine grundsätzliche Umsatzsteuerbarkeit mehr

Bisher sieht die deutsche Finanzverwaltung mit Rückendeckung der Rechtsprechung die Tätigkeiten von Aufsichtsratsmitgliedern als selbstständig im Sinne des Umsatzsteuergesetzes an (vgl. Anwendungserlass zur Umsatzsteuer UStAE Abschnitt 2.2. Absatz 2 Satz 7). Etwaige Vergütungen, die eine Stiftung einem Aufsichtsratsmitglied gewährt, werden dementsprechend der Umsatzbesteuerung unterworfen. mehr...