11.01.2017

Strommarktgesetz: Förderanspruch nach EEG entfällt bei Stromsteuerbegünstigung

Neue „steuerliche“ Herausforderungen für Betreiber von Solaranlagen

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarkts (Strommarktgesetz) wurde auch eine Änderung des geltenden EEG 2014 vorgenommen. Vorsicht ist geboten, da es bei der Geltendmachung von Stromsteuerbegünstigungen zum Entfall von EEG-Förderansprüchen kommen kann.

Anwendung des neuen § 19 Abs. 1a EEG

Das Strommarktgesetz ist am 29.7.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am 30.7.2016 in Kraft getreten (BGBl. I S. 1786). In § 19 EEG 2014 wurde ein neuer Absatz 1a eingefügt. Danach darf ein Anlagenbetreiber, der den Förderanspruch (Marktprämie oder Einspeisevergütung) geltend macht, keine Steuerbegünstigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 StromStG in Anspruch nehmen. Infolge einer Änderung der Übergangsbestimmungen in § 104 Abs. 5 EEG 2014 ist der neue § 19 Abs. 1a EEG 2014 rückwirkend zum 1.1.2016 anzuwenden. Die Geltendmachung der Stromsteuerbegünstigung lässt somit den Förderanspruch nach dem EEG entfallen.

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Gesetzesänderung?

Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser rückwirkenden Gesetzesänderung. Wegen der Ungewissheit, ob das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache angerufen wird (und des möglichen Verfahrensausgangs), sollte die eventuelle verfassungsrechtliche Klärung keinesfalls abgewartet werden. Vielmehr empfehlen wir eine proaktive Auseinandersetzung mit dieser Thematik.


Dem Vernehmen nach führen die von der Gesetzesänderung betroffenen Stellen (Anlagenbetreiber, Direktvermarkter, Hauptzollämter, Netzbetreiber) derzeit auf Verbandsebene Gespräche, um sich über die Möglichkeiten der praktischen Rückabwicklung zu verständigen. Dabei geht es wohl vor allem um ein möglichst einheitliches Vorgehen.

Handlungsempfehlungen

Aus wirtschaftlicher Sicht ist es u.E. eindeutig, dass die Anlagenbetreiber auf die Stromsteuerbefreiung „verzichten“ und ihren Förderanspruch nach dem EEG nicht gefährden möchten.

 

Anlagenbetreiber sollten nach Prüfung der möglichen rechtlichen Folgewirkungen mit dem zuständigen Hauptzollamt Kontakt aufnehmen, um zu erörtern, wie sich eine ggf. geltend gemachte Stromsteuerbefreiung rückwirkend zum 1.1.2016 rückabwickeln lässt. Eine eventuelle Nachzahlung der Stromsteuer sollte ggf. unter den Vorbehalt einer abschließenden verfassungsrechtlichen Klärung gestellt werden. Ob sich das Hauptzollamt auf eine solchen Vorbehalt einlässt, wird abzuwarten sein.

 

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich der zuständige Netzbetreiber in den kommenden Wochen an den Anlagenbetreiber wenden wird und möglicherweise Auskunft verlangt, ob für den in der Anlage erzeugten Strom die Stromsteuerbefreiung für 2016 geltend gemacht wird. Der Netzbetreiber dürfte einen diesbezüglichen Auskunftsanspruch haben, da diese Angaben für ihn erforderlich sind, um seine Zahlungspflichten nach dem EEG ordnungsgemäß zu erfüllen.

 

Aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor - Digitalisierung 12/2016