21.09.2016

EEG 2017: Ausschreibungen für erneuerbare Energien

Mehr Wettbewerb beim Strom

Strom, der aus Windenergie, Solarenergie oder Biomasse gewonnen wird, soll künftig nicht mehr nach gesetzlich festgelegten Fördersätzen vergütet werden. Stattdessen wird die Förderhöhe ab dem 1.1.2017 durch Ausschreibungen ermittelt. Über den Ausschreibungsweg soll auch gesteuert werden, in welchem Umfang Anlagen des jeweiligen Erzeugungstyps hinzugebaut werden. Weitere Neuerungen sind eine erstmalig mögliche Anschlussförderung, Vorteile für Bürgerenergiegesellschaften sowie Regionalnachweise.

Ausschreibungen als Steuerungsinstrument

Ausschreibungsvolumen je Energieträger

Um den Umfang des Hinzubaus von Anlagen des jeweiligen Erzeugungstyps steuern zu können, legt das Gesetz das Ausschreibungsvolumen für die Energieträger fest:

  • Für Windenergie an Land sind es in den Jahren 2017 bis 2019 jährlich 2.800 Megawatt und ab dem Jahr 2010 2.900 Megawatt.
  • Für Solaranlagen sollen 600 Megawatt jährlich ausgeschrieben werden.
  • Für Biomasseanlagen ist das Ausbauvolumen davon abhängig, wie viele kleine Anlagen mit einer Leistung von bis zu 150 Kilowatt im Vorjahr errichtet worden sind. In den Jahren 2017 bis 2019 sollen maximal 150 Megawatt und in den Jahren 2020 bis 2022 maximal 200 Megawatt ausgeschrieben werden.

Ausschreibungsverfahren

Für die Ausschreibungsverfahren sieht das Gesetz allgemeine Regelungen vor, die für die Energieträger in gleicher Weise gelten. Diese Vorschriften orientieren sich eng an der Ausschreibungsverordnung für Freiflächensolaranlagen, mit der im vergangenen Jahr erste Erfahrungen mit dem Ausschreibungsmodell gesammelt wurden. Neben formalen Vorgaben für die von der Bundesnetzagentur durchzuführenden Ausschreibungen legen diese Regelungen insbesondere fest, dass die Zuschläge für die preisgünstigsten Gebote nach dem sog. „pay-as-bid“-Prinzip erteilt werden. Das bedeutet, dass ein Betreiber den Zuschlag in der Höhe erhält, in der er sein Gebot abgegeben hat.

Ausnahmen

Ausgenommen von der Teilnahme an den Ausschreibungen sind Windenergie- und Solaranlagen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt sowie Biomasseanlagen mit einer Leistung bis zu 150 Kilowatt und Pilotwindenergieanlagen. Für diese Anlagen und die Stromerzeugung mittels Wasserkraft, Geothermie sowie Klär- und Deponiegas werden die Fördersätze weiterhin gesetzlich festgelegt.
 

Hinweis: Auch Windenergie- und Biomasseanlagen, die vor dem 1.1.2017 genehmigt worden sind und vor dem 1.1.2019 in Betrieb genommen werden, müssen nicht an den Ausschreibungen teilnehmen.

Neue Förderungsstrukturen

Höchstwerte für Gebote

Gesetzlich festgelegt sind nunmehr nur noch Höchstwerte für die Gebote:

  • Für Windenergieanlagen sind im Jahr 2017 nur Gebote bis zu einem Wert von 7,00 Cent je Kilowattstunde zulässig; ab dem Jahr 2018 orientiert sich der Höchstwert am Durchschnittspreis der bezuschlagten Gebote aus den vorherigen Ausschreibungsrunden.
  • Für Solaranlagen dürfen höchstens 8,91 Cent je Kilowattstunde geboten werden. Dieser Höchstwert wird monatlich um 0,5% gegenüber dem Vormonat abgesenkt. Wie bereits in der aktuellen Gesetzesfassung wird diese Absenkung angepasst, je nachdem, ob der Zubaukorridor über- oder unterschritten wird.
  • Für Biomasseanlagen beträgt der gesetzliche Höchstwert 14,88 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2017 und verringert sich dann jährlich um 1% gegenüber dem Vorjahreswert.

Durch das sog. Referenzertragsmodell wird der regional unterschiedliche Windertrag berücksichtigt: Anlagen an windschwächeren Standorten erhalten einen Aufschlag auf den Zuschlagswert. An Standorten, an denen der Ertrag besser ist als der Referenzertrag, wird ein Abschlag auf den Zuschlag vorgenommen.

Änderungen der bisherigen Förderung

Die Art und Weise der Förderung ändert sich im Vergleich zur vorherigen Gesetzesfassung: Für Anlagen, für die ein Zuschlag erteilt wurde, hat der Betreiber Anspruch gegen den Netzbetreiber auf die Zahlung der Marktprämie. Bei der Berechnung der Höhe der Marktprämie wird fortan aber nicht mehr ein gesetzlich festgelegter Betrag als sog. anzulegender Wert zugrunde gelegt, sondern der vom Bieter in seinem Gebot angebotene Betrag. Voraussetzung  für  den  Erhalt  der  Marktprämie  ist  weiterhin, dass der Anlagenbetreiber den Strom am Markt verkauft (Direktvermarktung).  

Anforderungen an projektierte Anlagen

Abhängig vom jeweiligen Energieträger bestimmt das Gesetz weitere Anforderungen an die projektierte Anlage, für die ein Gebot abgegeben wird:

  • Für Windkraftanlagen an Land und für Biomasseanlagen muss  die  Genehmigung  nach  den  Bundesimmissionsschutzgesetz oder ggf. die Baugenehmigung  spätestens drei Wochen vor dem Gebotstermin erteilt worden sein.
  • Für Gebote für Solaranlagen müssen je nach Typ und Errichtungsort der Anlage bauplanungsrechtliche Nachweise  beigefügt werden. Durch diese Nachweise soll sichergestellt werden, dass nur Gebote für solche Anlagen abgegeben werden, die in ihrer Entwicklung bereits so weit vorangeschritten sind, dass eine Realisierung des Projekts sehr wahrscheinlich ist.

Demselben Zweck dienen auch die Sicherheiten, die bei der Gebotsabgabe geleistet werden müssen. Die Höhe reicht von 5 € je Kilowatt Leistung für Solaranlagen über 50 € je Kilowatt Leistung für Windenergieanlagen bis zu 60 € je Kilowatt Leistung für Biomasseanlagen. Für Solaranlagen muss nach Zuschlagserteilung eine weitere Sicherheit in Höhe von bis zu 45 € je Kilowatt Leistung gestellt werden.

Erstmals Anschlussförderung im EEG

Ein absolutes Novum im Erneuerbare-Energien-Gesetz stellt die Förderung von bestehenden Biomasseanlagen dar: Für Biomasseanlagen, die bereits eine Förderung nach einer Vorgängerfassung des EEG 2017 erhalten, können ebenfalls Gebote abgegeben werden. Im Fall der Zuschlagserteilung  besteht  dann  aber  nur  der  Förderanspruch nach dem EEG 2017; der vorherige Förderanspruch erlischt. Voraussetzung für ein Gebot für eine Bestandsanlage ist, dass die bestehende Förderung in spätestens acht Jahren ausläuft, die Bau- oder BImSchG-Genehmigung aber noch mindestens für elf weitere Jahre gilt. Außerdem muss sichergestellt sein, dass die Bestandsanlage für einen bedarfsorientierten Betrieb geeignet ist.

Vorteile für Bürgerenergiegesellschaften

Besondere Verfahrensvorschriften gelten für Bürgerenergiegesellschaften, die eine Windenergieanlage errichten wollen und für  diese ein Gebot abgeben. Darunter versteht das Gesetz Gesellschaften, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • mehr als zehn natürliche Personen als stimmberechtigte Mitglieder;
  • mindestens 51% der Stimmrechte liegen bei natürlichen Personen, die seit mindestens einem Jahr ihren Hauptwohnsitz in  der Stadt oder dem Landkreis, in dem die Windenergieanlage errichtet  werden soll, haben;
  • kein Mitglied der Gesellschaft hält mehr als 10% der Stimmrechte.

Erfüllt eine Bürgerenergiegesellschaft diese Voraussetzungen, kann sie ein Gebot für eine projektierte Windenergieanlage abgeben, auch wenn die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz noch nicht erteilt worden ist. Zudem müssen diese Gesellschaften zunächst nur eine Sicherheit in Höhe von 15 € je Kilowatt Leistung stellen, die sich erst nach der Zuschlagserteilung um zusätzliche 15 € erhöht.  

Regionalnachweise

Eine weitere Neuerung, die den Vertrieb von Strom aus erneuerbaren Energien vorantreiben soll, sind Regionalnachweise. Bislang ist es Betreibern von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien untersagt, den Strom unter Hinweis auf seine „grüne Eigenschaft“ zu vermarkten. Künftig kann der Anlagenbetreiber (oder derjenige, der den Strom vertreibt) den Strom in der Stromrechnung als regional, aus erneuerbaren Energien erzeugt und durch die EEG-Umlage finanziert ausweisen, wenn er entsprechende Regionalnachweise beim Umweltbundesamt erwirbt. Im Gegenzug verringert sich jedoch die finanzielle Förderung um 0,1 Cent je Kilowattstunde, wenn es sich um eine gesetzlich festgelegte Vergütung handelt.


Hinweis: Die Nutzung der Regionalnachweise ist im EEG 2017 nur im Ansatz geregelt, es ist zunächst noch der Erlass einer entsprechenden Verordnung erforderlich.

 

Aus: PKF themen Öffentlicher Sektor - Versorgungswirtschaft im Normen-Dickicht 09/2016