10.01.2017

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Wichtige Verfahrensänderungen im Überblick

Die Automatisierung hält bereits seit längerem im Besteuerungsverfahren Einzug; durch das „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ soll diesem Fortschritt Rechnung getragen werden. Das gibt Anlass, nachfolgend besonders wichtig erscheinende Neuerungen des Gesetzes (wie etwa die Einführung eines Risikomanagementsystems und die Behandlung von Verspätungszuschlägen) vorzustellen. Das Gesetz wird voraussichtlich zum 1.1.2017 in Kraft treten.

Risikomanagementsystem (Änderung des § 88 Abs. 5 AO)

Was bereits in den letzten 10 Jahren in unterschiedlichster Art und Weise in den deutschen Finanzämtern pilotiert bzw. für den „Arbeitnehmerbereich“ umgesetzt wird, findet nun Eingang in § 88 Abs. 5 n.F.: Hiermit wird die gesetzliche Grundlage für ein Risikomanagementsystem innerhalb der Finanzverwaltung geschaffen, wodurch nicht zuletzt ein optimierter Personaleinsatz in der Verwaltung erreicht werden soll. Ziel ist es, eine Konzentration der Amtsträger auf Risikobranchen bzw. Sachverhalte zu erreichen und die Anteile einer vollständig maschinellen Bearbeitung zu erhöhen.


Die Zwecke eines Risikomanagementsystems lassen sich grundsätzlich wie folgt nennen:

  • Verhinderung von Steuerverkürzungen,
  • Aufdeckung von Betrugsfällen,
  • Optimierung personeller Fallbearbeitung,
  • Verbesserung der Bearbeitungsqualität durch Standardisierungen von Arbeitsabläufen,
  • bundeseinheitliche Abstimmung von Vorgaben.

Abgabe der Steuererklärungen (Änderung des § 149 AO)

Für Unternehmen und Körperschaften wurde die grundsätzliche Abgabefrist für Steuererklärungen vom 31.5. auf den 31.7. verlängert, sofern kein steuerlicher Berater involviert ist. Die weiterhin vorgesehene Änderung des Abs. 3 sorgt für eine Verlängerung der Abgabefrist von Steuererklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe vertreten werden, bis zum letzten Tag des Monats Februars des Folgejahres (analog § 93c Abs. 1 AO).

Vorabanforderung von Steuererklärungen (Neueinführung des § 149 Abs. 4 AO)

Bisher wurde die Möglichkeit der Finanzverwaltung, losgelöst von etwaigen Abgabefristen auch Steuererklärungen bevorzugt anfordern zu können, auf der Basis von Ländererlassen geregelt. Im § 149 Abs. 4 AO n.F. sollen diese Möglichkeiten nun gesetzlich normiert werden.

 

Hierzu gehören insbesondere die Erklärungen von Steuerpflichtigen, bei denen

  • Vorauszahlungen herabgesetzt werden,
  • Außenprüfungen vorgesehen sind bzw.
  • Betriebe eröffnet bzw. beendet werden.

Die in Satz 3 vorgesehene „Zufallsauswahl“ von vorzeitig angeforderten Erklärungen sorgt für eine gerechtere Verteilung vorzeitig angeforderter Erklärungen. Während die Grenzziehung im ersten Referentenentwurf (RefE) noch unscharf als „hohe Abschlusszahlung“ (§ 149 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d bzw. Buchst. e) bezeichnet worden war, wird sie im neuen Regierungsentwurf (RegE) auf 25 % der festgesetzten Steuer bzw. 10.000 € Abschlusszahlung konkretisiert.


Hinweis: Die anderen (hier nicht erläuterten) Kriterien, die zur Vorabanforderung von Steuererklärungen führen, sind inhaltlich nachvollziehbar und ausreichend konkretisiert.

Verspätungszuschlag (Änderung des § 152 AO in Abs. 2 und Neueinführung der Abs. 3-7)

Änderungen bzgl. Verschulden und Festsetzungszeitpunkt

Der § 152 AO n.F. ist der im Vergleich zum RefE am stärksten veränderte Paragraph. Abs. 1 bleibt weiterhin unverändert. Der geänderte Abs. 2 bezieht in seiner neuen Fassung des RegE das Verschulden eines gewillkürten Vertreters in die Vorschrift mit ein. Des Weiteren ergeben sich maßgebliche Änderungen, wann ein Verspätungszuschlag festzusetzen ist. Sofern nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs bzw. zum Zeitpunkt der vorzeitig angeforderten Steuererklärung die Steuererklärung abgegeben worden ist, ist der Verspätungszuschlag festzusetzen.

Ausnahmetatbestände (neuer Abs. 3)

Der im Gesetz geänderte Abs. 3 normiert die Ausnahmetatbestände des vorherigen Absatzes („Absatz 2 gilt nicht …“) wie folgt:
 

  • Die Finanzbehörde hat die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 AO verlängert oder dies rückwirkend getan,
  • die Steuer wird auf null € oder einen negativen Betrag (Steuererstattung) festgesetzt,
  • die festgesetzte Steuer übersteigt nicht die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge bei jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen.

Festsetzung bei mehreren Personen (neuer Abs. 4)

Der sich hieran anschließende Abs. 4 regelt die Festsetzung des Verspätungszuschlags bei mehreren erklärungspflichtigen Personen. Hiernach kann die Finanzbehörde entscheiden, ob sie den Verspätungszuschlag gegen einen der erklärungspflichtigen Personen, gegen mehrere oder gegen alle erklärungspflichtigen Personen festsetzt.


Bei Festsetzung gegen mehrere Personen sind diese Gesamtschuldner des Verspätungszuschlags. In Fällen des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ist der Verspätungszuschlag vorrangig gegen die erklärungspflichtige Person des § 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 AO festzusetzen.

Höhe des Zuschlags (neuer Abs. 5)

Die Höhe des festzusetzenden Verspätungszuschlags ist im Gesetz in Abs. 5 geregelt und auf mind. 0,25 % der festgesetzten Steuer, mind. jedoch auf 10 € festgelegt worden. Neu eingeführt wurde Satz 3 innerhalb dieses Absatzes: Hiernach berechnet sich der Verspätungszuschlag bei einem Erklärungspflichtgen, der von der Finanzbehörde erstmals nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert worden ist, nur für Monate, die nach dem Ablauf der in der Aufforderung bezeichneten Erklärungsfrist begonnen haben.


Bei verspätet abgegebenen Feststellungserklärungen sind ebenfalls 0,25 % der festgesetzten Steuer als Verspätungszuschlag zu entrichten; der Mindestzuschlag beträgt jedoch 25 € (ursprünglich 50 €) je angefangenem Monat. Analog hierzu wurde der Mindestbetrag des Verspätungszuschlags für Erklärungen zu gesondert festzustellenden einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften auf 25 € abgesenkt (ursprünglich 50 €).

Weitere Neuerungen

Die Festsetzung entfällt gleichermaßen bei vierteljährlich oder monatlich abzugebenden Steueranmeldungen (Abs. 8). Die übrigen Änderungen sind ausschließlich formalistischer Natur und dienen der Anpassung der Reihenfolge der Absätze.

 

Aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor - Digitalisierung 12/2016