11.06.2015

Entwurf zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht liegt vor

Neuordnung von GWB-Bestimmungen

Das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz ist das größte vergaberechtliche Gesetzgebungs-

verfahren der letzten 10 Jahre. Mit Bearbeitungsstand 30.4.2015 liegt seit wenigen Tagen der Referentenentwurf des BMWi vor, mit dem das auf europäischer Ebene vollständig überarbeitete Regelwerk zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nun auch in deutsches Recht umgesetzt werden soll.

Völlige Neuordnung des GWB (4. Teil)

Mit der Umsetzung der drei EU-Vergaberichtlinien aus dem vergangenen Jahr

  • RL 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe,
  • RL 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen in den Sektorenbereichen (Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste),
  • RL 2014/23/EU über die Vergabe von Konzessionen, 

wird der bisherige 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), in dem die Vergabe öffentlicher Aufträge geregelt ist, vollständig geändert, umfassend erweitert und gänzlich neu strukturiert. Aus den bisherigen §§ 97 – 129b werden dann die §§ 97 – 184, unterteilt in zwei Kapitel (Vergabeverfahren und Nachprüfungsverfahren).


Maßgeblich sind vor allem die Änderungen im ersten Kapitel „Vergabeverfahren“. Hier werden – erstmals überhaupt gesetzlich– die praktisch so bedeutsamen Themen

  •  öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit,
  • Kündigung / Änderung von Aufträgen und Konzessionen während der Vertragslaufzeit sowie
  • die Vergabe von (Dienstleistungs-)Konzessionen

geregelt.


Zum ersten Mal werden (einheitlich) im GWB die Gründe für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren normiert. Die elektronische Kommunikation wird als Grundsatz im Vergabeverfahren verankert, außerdem werden umfangreiche Berichtspflichten festgelegt, um verlässliche statistische Daten zu erhalten.


Der Gesetzgeber verfolgt mit der Überarbeitung des 4. Teils des GWB nach eigenem
Bekunden das Ziel, dem Rechtsanwender ein „möglichst übersichtliches und leicht handhabbares Regelwerk“ zum Vergaberecht an die Hand zu geben. Durch die stärkere Gliederung und Strukturierung der gesetzlichen Vorschriften soll es in der Zukunft einfacher sein, die für die konkrete Vergabe maßgeblichen Vorschriften zu ermitteln.

 

Quasi „vor die Klammer gezogen“ werden in einen ersten Abschnitt die Grundsätze, Definitionen und Regelungen zum Anwendungsbereich, die für alle Vergaben gelten. Danach folgen – abschnittsweise – die Regelungen zur klassischen öffentlichen Auftragsvergabe, zur Vergabe in bestimmten Bereichen (Sektoren und Verteidigung / Sicherheit) und zur Konzessionsvergabe. 

 

Hinweis: Um Doppelregelungen zu vermeiden, arbeitet der deutsche Gesetzgeber  in diesen Unterabschnitten sehr stark mit Verweisungen (auf den ersten, den „Grundlagenabschnitt“). Ob diese umfangreiche Verweisungstechnik die Handhabung tatsächlich vereinfacht, darf bezweifelt werden.

Besonders im Fokus: Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit

Erstmals gesetzliche Klarheit

Mit großer Spannung erwartet wurde die Umsetzung der Regelungen der EU-Richtlinien zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit durch den deutschen Gesetzgeber – die deutsche Lösung kann ja einerseits grundsätzlich auch strenger ausfallen und muss den von der EU vorgegebenen Rahmen andererseits nicht ausschöpfen. Bislang wurden die Themen „Inhouse-Geschäfte“ und „Interkommunale Kooperation“ allein durch die Rechtsprechung des EuGH geregelt. Der neue § 108 GWB-E schafft nun erstmals im Gesetz Klarheit, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Auftraggeber Verträge miteinander schließen können,  ohne dass Vergaberecht zur Anwendung kommen muss. Dabei wurden die europäischen Vorgaben erfreulicherweise eins-zu-eins ins deutsche Recht übernommen.

Inhouse-Geschäfte

Die ersten beiden Absätze des § 108 GWB-E regeln die klassischen Inhouse-Konstellationen. Hier wird – endlich! – für das Wesentlichkeitskriterium Klarheit dahingehend geschaffen, dass der Auftragnehmer mehr als 80 % seiner Tätigkeiten für den Auftraggeber ausüben muss (wörtlich heißt es dazu: ... „in Ausführung der Aufgaben, mit denen er von dem kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber oder von anderen durch diesen öffentlichen Auftraggeber kontrollierten juristischen Personen betraut worden ist“).


Hinweis: Wichtig ist, dass § 108 Abs. 3 GWB-E die zulässigen Inhouse-Vergaben –  über die bisherige Rechtsprechung hinausgehend – ausdrücklich auf das sog. umgekehrte Inhouse (Beauftragung der Mutter durch die Tochter) sowie auf die Konstellation Inhouse unter Schwestern erstreckt.

Interkommunale Kooperationen

Außerdem werden auch erstmals interkommunale Kooperationen (also die horizontale Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber, die nicht in einem Über-/Unterordnungsverhältnis zueinander stehen) gesetzlich in § 108 Abs. 6 GWB-E geregelt.

Ausblick

Das Kartellvergaberecht des GWB muss völlig neu gelernt werden, wenn der Referentenentwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes in seiner jetzt veröffentlichten Fassung das weitere Gesetzgebungsverfahren durchläuft. Aktuell ist parallel zur Ressortabstimmung die Beteiligung der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände angestoßen worden; bereits Mitte Mai stellte das BMWi den Gesetzesentwurf beispielsweise dem Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und Dienstleistungen (DVAL) vor und diskutierte dort.


Das Gesetzgebungsverfahren in Bundesrat und Bundestag soll dann im Herbst 2015 beginnen, die Umsetzung der EU-Richtlinien in deutsches Recht muss am 18.4.2016 abgeschlossen sein. 

 

Aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor 02/2015 | Mai 2015