16.02.2015

Geplante Änderungen des UStG für Leistungen der Öffentlichen Hand

Kommt es zur Einführung des § 2b UStG und was würde diese neue Vorschrift bewirken?

Die Rechtsprechung und Verwaltungsmeinungen zur Umsatzbesteuerung im Bereich der Öffentlichen Hand befinden sich im Wandel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist mit seiner Rechtsprechung zur Umsatzsteuerbarkeit von Leistungsbeziehungen im Bereich der Öffentlichen Hand weiter als gegenwärtig amtlich veröffentlichte BFH-Rechtsprechung. Vor diesem Hintergrund wird derzeit der Entwurf eines neuen § 2b UStG diskutiert. 
 
Zur Umsetzung der Rechtsprechung wurde von einer Arbeitsgruppe der Finanzstaatssekretäre des Bundes und der Länder bereits im Sommer 2014 der Entwurf eines neuen § 2b UStG vorgelegt und den Verbänden zur Anhörung übersandt, welcher die Umsatzbesteuerung von Leistungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts konkretisiert.
 

 
Hinweis: Hinsichtlich der im nationalen Recht verbreiteten „Beistandsleistungen“ zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sind aus Sicht der Finanzverwaltung die Verfügungen der OFD Rostock (vom 21.11.2002) und der OFD Niedersachsen (vom 27.7.2012) weiterhin zu beachten. 

Beschlusslage aus Oktober 2014 

Nach durchgeführter Anhörung und geringfügiger Überarbeitung wurde der neben stehende Entwurf im Rahmen der Finanzministerkonferenz im Oktober 2014 beschlossen; und folgende Eckpunkte wurden zusätzlich bekannt gegeben: 
  • Der Bundesfinanzminister soll zeitnah ein Gesetzgebungsverfahren einleiten
  • Abgestimmte Veröffentlichung der bisherigen BFH-Rechtsprechung. 

Auswirkungen grundsätzlicher Art 

Sofern dieser Entwurf ohne Abänderung in das Gesetz aufgenommen werden sollte, kann zunächst festgehalten werden, dass die derzeit bestehende Besteuerungspraxis weitestgehend „unangetastet“ bleiben wird, es kommt nur zu einer gesetzlichen Normierung. 
 
Die entscheidende „Preisfrage“ wird künftig die Entscheidung darüber sein, ob Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage oder öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen erbracht werden. 

Handlungsbedarf? 

Was ist ggf. jetzt schon zu tun? Im Hinblick auf Handlungsbedarf lassen sich vier Analyse-Bereiche wie folgt unterscheiden: 
  • In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger aus organisatorischen Gründen Anstalten des öffentlichen Rechts gegründet, welche z. B. die Grünflächenpflege für die Trägerkörperschaft erbringen. Derartige Leistungen wären zukünftig umsatzsteuerpflichtig, da diese auch von privaten Dritten erbracht werden können.
  • Es empfiehlt sich die Durchführung einer Bestandsaufnahme, welche Verträge und Leistungsbeziehungen zwischen dem Kernhaushalt und rechtlich selbständigen Gesellschaften / Institutionen vorhanden sind und ggf. im Hinblick auf die Gesetzesänderung einer Revision unterzogen werden sollten.
  • Es sollten Versuche unternommen werden, Verträge auf „öffentlich-rechtlicher“ Basis und nicht privatrechtlicher Natur abzuschließen. 
  • Besonders wichtig ist die Beachtung der ggf. mit § 2b UStG verbundenen Rechtsänderung bei Neuabschluss oder Verlängerung bereits bestehender Verträge, um ggf. einer Umsatzsteuerbarkeit zu entgehen. Empfehlenswert ist die Aufnahme einer Umsatzsteuerklausel bei langfristigen Verträgen, wonach die Umsatzsteuer im Bedarfsfall nachgefordert werden kann. 
Hinweis: Die Experten von PKF unterstützen sie gerne im Rahmen einer tieferen Analyse und stehen Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor 01/15 Februar 2015