15.02.2015

Anschaffung eines Werbemobils durch eine Kommune

Vorsteuerabzug aufgrund rechtskräftiger FG-Entscheidung zulässig

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) ist grundsätzlich dazu berechtigt, die Vorsteuer aus der Anschaffung eines sog. Werbemobils abzuziehen. Dies hat kürzlich das Finanzgericht München (FG) entschieden. Allerdings bleibt der Vorsteuerabzug ausgeschlossen, soweit ein unmittelbarer Zusammenhang mit der hoheitlichen Tätigkeit vorliegt. 

Vereinfachtes Beispiel zur Kfz-Anschaffung für Werbezwecke 

Eine Kommune begründet einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) im Bereich der Wasserversorgung. Von der Marketing-OHG wird ihr außerdem ein mit Werbeaufklebern versehenes Kfz (sog. Werbemobil) überlassen, wobei die Kosten und Entgelte aus der Vermarktung bei der OHG verbleiben. Die Kommune verpflichtet sich im Gegenzug für die Übereignung zu einer werbewirksamen Präsenz des Kfz in der Öffentlichkeit für einen Zeitraum von fünf Jahren. Bemessungsgrundlage und Umsatzsteuer von Leistung (Lieferung Werbemobil) und Gegenleistung (Erbringung von Werbefahrten) sind gleich hoch und werden mit rd. 10.000 € zzgl. 1.900 € in Rechnung gestellt. 

Über eine ähnliche Konstellation hat kürzlich das FG München in seinem Urteil vom 25.2.2014 (Az.: 2 K 1248/11) entschieden. Im konkreten Fall hatte das Finanzamt den Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten des Werbemobils bei der Kommune in voller Höhe nicht anerkannt. Zur Begründung wurde die häufig vertretene Verwaltungsmeinung angeführt, dass die Unternehmereigenschaft wegen Unterschreitens der Jahresumsatzgrenze und fehlender aktiver Mitwirkung der jPöR bei den Werbemaßnahmen nicht gegeben sei. Das FG hat dieser Auffassung widersprochen. 

Steuerliche Einordnung der Werbeleistung 

Ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) ist bei einer jPöR anzunehmen, wenn eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird, die sich aus der Gesamtbetätigung der jPöR wirtschaftlich heraushebt und von einigem Gewicht ist. Die Jahresumsatzgrenze (30.678 € gem. R 6 Abs. 5 KStR) dient als Orientierungsgröße, ist aber kein Ausschlusskriterium. Für die Begründung eines BgA ist bei der Erbringung von Werbeleistungen die aktive Mitwirkung der jPöR entscheidend. 

Im vorliegenden Fall hat die Kommune nicht nur die Werbefläche auf dem überlassenen Kfz zur Verfügung gestellt, sondern sich darüber hinaus auch noch für einen bestimmten Zeitraum zu einer werbewirksamen Präsentation verpflichtet. Nach Auffassung des FG geht die Verwendung des Werbemobils deshalb deutlich über die Nutzung zu eigenen hoheitlichen Zwecken der Kommune hinaus. Mit der Werbeleistung tritt die Kommune außerdem in unmittelbaren Wettbewerb zu anderen Unternehmen. Vor diesem Hintergrund sei für die steuerliche Beurteilung auch zu vernachlässigen, dass der auf die Laufzeit der Werbeleistung zu verteilende Jahresumsatz die o.g. Grenze deutlich unterschreitet; die maßgebenden Kriterien zur Einordnung als BgA für die Werbeleistung der Kommune sieht das FG als erfüllt an. 

Hinweis: Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des FG München wurde zunächst vom BFH zur Revision zugelassen (Az.: V B 43/14), jedoch mit Beschluss vom 9.9.2014 mangels einer den Anforderungen genügenden Begründung wieder zurückgewiesen. 

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs … 

Der Vorsteuerabzug ist grundsätzlich zulässig, soweit der Leistungsempfänger unternehmerisch tätig ist und eine Rechnung i. S. des § 14 UStG vorliegt. Bei einer jPöR ist abzugrenzen, in welchem Umfang eine empfangene Leistung ggf. für die hoheitliche Sphäre genutzt wird. Für diesen nichtunternehmerischen Tätigkeitsbereich ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. 

Die Tatbestandsvoraussetzungen zur Begründung eines BgA führen auch hinsichtlich der im vorliegenden Fall umstrittenen Werbeleistung unmittelbar zur Annahme einer unternehmerischen Tätigkeit. Die steuerpflichtige Leistung in Form eines tauschähnlichen Umsatzes unterliegt mit einer Bemessungsgrundlage von 10.000 € (gemeiner Wert der Sachleistung der OHG: Lieferung Kfz) dem Regelsteuersatz von 19 %. 

… sind erfüllt 

Ohne das zur Verfügung gestellte Kfz hätte die steuerpflichtige Werbeleistung nicht erbracht werden können; demnach muss ein Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten grundsätzlich zulässig sein. Ferner ist der Vorsteuerabzug anzuerkennen, soweit ein direkter Zusammenhang zwischen der Verwendung des Kfz und der zusätzlichen unternehmerischen Tätigkeit der Kommune im Bereich der Wasserversorgung nachvollziehbar dargestellt werden kann. Der volle Abzug der in Rechnung gestellten Vorsteuern ist jedoch insoweit ausgeschlossen, als die Leistung auf die Ausübung von nichtunternehmerischen Tätigkeiten im hoheitlichen Bereich entfällt. 

Fazit 

Das FG hat im Urteilsfall entgegen der Verwaltungsmeinung entschieden, dass eine Kommune zum Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten eines Werbemobils berechtigt ist, soweit eine anteilige Verwendung für die nichtwirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen der hoheitlichen Sphäre ausgeschlossen werden kann. 

Empfehlung: Zur Vermeidung eines ungünstigen Aufteilungsmaßstabs im Schätzwege sollten nachvollziehbare Aufzeichnungen über die Verwendung des Werbemobils geführt werden (Fahrtenbuch).

aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor 01/15 Februar 2015