15.02.2015

Saunadienstleistungen in Bäderbetrieben

Anwendung des Regelsteuersatzes ab 1.7.2015

​Umsätze, die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbunden sind, unterliegen ebenso wie die Verabreichung von Heilbädern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Die bisher unter diese Umsätze subsumierten Saunadienstleistungen werden nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 28.10.2014 mit Wirkung ab dem 1.7.2015 von der Begünstigung ausgeschlossen. 

Steuersatz für Saunadienstleistungen 

Nach bisher geltender Rechtslage wurden Saunadienstleistungen den begünstigten Umsätzen eines Schwimmbadbetriebs und der Verabreichung von Heilbädern nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG gleichgestellt. Diese analoge Anwendung der Rechtsvorschrift beruhte auf der weit ausgelegten Verwaltungsauffassung, dass Maßnahmen für „allgemeine Heilzwecke“ als Tatbestandsvoraussetzung für die ermäßigte Besteuerung mit 7 % ausreichen. 
 
Der BFH hatte zwar bereits mit seinem Urteil vom 12.5.2005 (Az.: V R 54/02) entschieden, dass bei Verabreichung eines Heilbads nur dann eine begünstigte Leistung anzunehmen ist, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zur Behandlung einer Krankheit bzw. zum Schutz der Gesundheit gegeben ist; hiernach war die ermäßigte Besteuerung für Saunadienstleistungen ausgeschlossen. Diese Rechtsauffassung hatte jedoch keinen weiteren Einfl uss auf die Verwaltungspraxis (Nichtanwendungserlass, BMF-Schreiben vom 20.3.2007); Nachweise über die tatsächliche Notwendigkeit der jeweiligen Einzelmaß- nahme waren insoweit nicht erforderlich. 

Neue Abgrenzungskriterien für Umsätze ab dem 1.7.2015 

Bei Umsätzen ab dem 1.7.2015 sollen nun aber neue Abgrenzungskriterien für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Verabreichung von Heilbädern gelten. Mit der künftig maßgebenden Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung i. V. mit dem Heilmittelkatalog werden die Maßstäbe eng gesetzt; nur eine i. S. dieser Vorschiften verordnungsfähige Heilbadbehandlung ist eine begünstigte Leistung i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG; eine ärztliche Verordnung der gesundheitsdienlichen Maßnahme wird auch künftig nicht vorausgesetzt. Für Saunadienstleistungen gilt aber unabhängig von der nicht erforderlichen Nachweispflicht künftig ausnahmslos die Besteuerung mit dem Regelsteuersatz von 19 %, da eine Heilbehandlung i. S. der maßgebenden Richtlinie und insoweit auch die Annahme einer begünstigten Leistung ausgeschlossen ist. 

Auswirkungen auf die Rechnungsstellung und Steueranmeldung 

Die Änderung der Verwaltungsmeinung bedeutet in der Praxis u. a. für kommunale Bäderbetriebe, dass die angebotenen Leistungen ab dem 1.7.2015 steuerlich unterschiedlich zu berücksichtigen sind. Während der originäre Badebetrieb weiterhin dem Steuersatz von 7 % unterliegt, werden die Leistungen im Zusammenhang mit dem Saunabetrieb mit 19 % besteuert. 
 
Hinweis: Diese Trennung muss bei der Ausstellung von Rechnungen und Meldung von Umsätzen zwingend beachtet werden.
 
aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor 01/15 Februar 2015