11.02.2015

Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts

​Die Bundesregierung hat die „Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts“, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 19.11.2014 vorgelegt worden sind, am 7.1.2015 im Kabinett beschlossen. 
 
Anlass für die Reform sind die am 17.4.2014 in Kraft getretenen drei EU-Vergabericht linien, die die Bundesregierung bis April 2016 in deutsches Recht umsetzen muss. Es handelt sich hierbei um 
  • die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (RL 2014/24/EU); siehe dazu vorstehend den vertiefenden Beitrag in der Rubrik Verkehrswirtschaft, 
  • die Sektorenrichtlinie (RL 2014/25/EU) sowie 
  • die Richtlinie über die Konzessionsvergabe (RL 2014/23/EU). 
Im Rahmen der Reform wird der Grundsatz verfolgt, die EU-Richtlinien „1:1“ umzusetzen. Die Reformziele sind erneut die Modernisierung, die Vereinfachung und die Erhöhung der Anwenderfreundlichkeit des Vergaberechts. Zudem sollen die Vergabeverfahren effizienter und schneller werden. 
 
Ferner wird die Möglichkeit der öffentlichen Hand gestärkt, u. a. auch soziale oder ökologische Aspekte bei der Vergabe zu berücksichtigen und solchen der Nachhaltigkeit und Innovation Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sollen die organisatorischen Freiräume der öffentlichen Hand für die Erfüllung staatlicher Aufgaben in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen oder durch eigene Unternehmen ein hohes Maß an Rechtssicherheit erhalten. 
 
Hinweis: Im nächsten Schritt soll das BMWi auf der Basis des Eckpunktepapiers im Frühjahr 2015 einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Umsetzung der Reform vorlegen. Wir werden berichten.
 
aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor 01/15 Februar 2015