10.02.2015

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften: Keine Beihilfe!

​Eine Grunderwerbsteuerbefreiung stellt keine staatliche Beihilfe i. S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV dar; dies wurde im Rahmen eines Schreibens der EU-Kommission vom 26.5.2014 (C 2014 3152 final) bestätigt. 
 
Konkreten Anlass für diese Verlautbarung der EU-Kommission gab die Regelung in § 4 Nr. 4 GrEStG, die mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 eingeführt wurde. Hiermit wurde eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Fallgestaltungen im Bereich von Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften eingeführt. 
 
Dabei handelt es sich vor allem um Fälle von Zusammenschlüssen zweier Gemeinden bzw. Städte oder der Aufhebung der Kreisfreiheit von Kommunen. In diesen Fällen gehen regelmäßig kommunale Grundstücke oder Anteile an Unternehmen, welche ihrerseits über Grundstücke verfügen, von einem auf den anderen Rechtsträger über. 
 
Hintergrund: Derartige Vorgänge lösen grundsätzlich einen grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang i. S. des § 1 GrEStG aus. Deshalb wurde über die Neuregelung in § 4 Nr. 4 GrEStG gegengesteuert, der aber aus Sicht der EU-Kommission kein Beihilfe-Charakter beizumessen ist.
 
aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor 01/15 Februar 2015