03.01.2017

Strengere Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Umsetzung der CSR-Richtlinie

Mit dem Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/95/EU (sog. CSR-Richtlinie) wird erstmals in Deutschland eine Regulierung der Berichterstattung über bestimmte Nachhaltigkeitsthemen erfolgen. Unternehmen des Öffentlichen Sektors werden nur im Ausnahmefall direkt betroffen sein, könnten aber indirekt erfasst werden.

Verpflichtete Unternehmen und Anwendungszeitpunkt

Der am 21.9.2016 vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass die kapitalmarktorientierten Unternehmen i.S. von § 264d HGB sowie Kreditinstitute und Versicherungen, die groß in entsprechender Anwendung der Größenkriterien des § 267 HGB sind und im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen, eine sog. nichtfinanzielle Erklärung abgeben müssen. Zudem sind vor allem von börsennotierten Unternehmen zusätzliche Angaben zur Diversität in die Erklärung zur Unternehmensführung aufzunehmen.

 

Da der Gesetzentwurf ausdrücklich Bezug auf kapitalmarktorientierte bzw. börsennotierte Unternehmen nimmt, d.h. solche Unternehmen, die einen organisierten Markt durch von ihnen ausgegebene Wertpapiere in Anspruch nehmen, dürften die meisten Unternehmen des öffentlichen Sektors von dieser Neuregelung nicht betroffen sein.


Die neuen Berichtspflichten betreffen erstmalig Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2016 beginnen.

Inhalte der neuen Berichtspflichten

Der Gesetzentwurf behandelt im Wesentlichen zwei Themengebiete, die in die handelsrechtlichen Berichtspflichten aufgenommen werden sollen: die nichtfinanzielle Erklärung und eine Beschreibung des Diversitätskonzepts.

Nichtfinanzielle Erklärung

Für alle kapitalmarktorientierten Unternehmen ist eine Erweiterung des Lageberichts um eine sog. „nichtfinanzielle Erklärung“ vorgesehen. Dabei sind mindestens Angaben zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Korruptionsbekämpfung zu machen. Zudem ist es erforderlich, insbesondere die vom Unternehmen verfolgten Konzepte zu den genannten Aspekten zu erläutern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die nichtfinanzielle Erklärung entweder innerhalb des Lageberichts oder im Rahmen eines gesonderten Berichts (z.B. Nachhaltigkeitsbericht) veröffentlicht wird.

Beschreibung des Diversitätskonzepts

Zusätzlich werden vor allem börsennotierte Unternehmen verpflichtet, ihre Erklärung zur Unternehmensführung um eine Beschreibung des Diversitätskonzepts im Hinblick auf die Besetzung der Leitungs- und Kontrollorgane zu ergänzen (Alter, Geschlecht, Bildungs- oder Berufshintergrund sind die beispielhaft genannten Aspekte). Dabei sind die Ziele des Diversitätskonzepts ebenso wie die Art und Weise der Umsetzung und die im Geschäftsjahr erzielten Ergebnisse anzugeben.

Handlungsempfehlungen

Im Rahmen einer Betroffenheitsanalyse sollte zunächst abgeklärt werden, ob überhaupt die sachlichen Anwendungsvoraussetzungen des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes gegeben sind. Bei der ganz überwiegenden Zahl der Unternehmen wird dies wegen einer fehlenden Kapitalmarktorientierung bzw. Börsennotierung nicht der Fall sein.


Sollten Sie dennoch zum Anwenderkreis zählen (z.B. wg. einer entsprechenden Konzerneinbindung oder wg. freiwilliger Anwendung), ist zu identifizieren, welche Lücken hinsichtlich der CSR-Berichterstattung bestehen und wie diese Anforderungslücken rechtzeitig geschlossen werden können.

 

Aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor - Digitalisierung 12/2016