30.09.2016

Praktische Umsetzung und Anwendungsfragen zum § 2b UStG

Praxisbeispiele mit Klärungsbedarf

Im Zusammenhang mit der Einführung des § 2b UStG ergeben sich rechtliche Änderungen. Am 25.5.2016 wurde seitens des FinMin NRW auf den noch im Jahr 2016 anstehenden Handlungsbedarf hingewiesen. Daraus ergeben sich für die Entscheidungsträger zeitnah anzugehende Herausforderungen, die im Rahmen der nachfolgenden Praxisbeispiele herausgearbeitet werden.

Übergangsregelung: Optionserklärung sinnvoll?

Die bundesgesetzliche Übergangsregelung i.S. des § 27 Abs. 22 UStG ermöglicht es allen Betroffenen, die bisherige Rechtslage bis Ende 2020 fortzuführen und somit erst spätestens ab dem Jahr 2021 die Rechtsfolgen des § 2b UStG anwenden zu müssen. Bei Ausübung des Wahlrechts bleibt für die nächsten vier Jahre alles beim Alten. Dazu muss die betreffende Kommune, Organisation oder Einrichtung bis spätestens zum Ende Jahres 2016 bei dem zuständigen Finanzamt eine entsprechende Optionserklärung abgeben.


Empfehlung: Es ist ausdrücklich anzuraten, vor Abgabe einer Optionserklärung im Rahmen einer Vorteilhaftigkeitsuntersuchung eine Entscheidungsgrundlage dahingehend zu erarbeiten, ob eine Anwendung des § 2b UStG ab dem kommenden Jahr 2017 einen finanziellen Vorteil oder Nachteil für die jeweilige Körperschaft bedeutet.


Die NRW-Finanzverwaltung empfiehlt allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bereits jetzt zu handeln und zu prüfen, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und von der Übergangsregelung profitieren möchten. Die Optionserklärung muss dann bis Ende des Jahres für sämtliche von der juristischen Person des öffentlichen Rechts ausgeübten Tätigkeiten formlos und möglichst schriftlich beim Finanzamt eingereicht werden.

Problembehaftete Anwendungsfälle

Praxisbeispiele

Im Rahmen der Umstellung auf die Anwendung des § 2b UStG haben sich in der Praxis bereits verschiedene Problemfelder herausgestellt, welche nachfolgend anhand von kleinen Fallbeispielen auszugsweise behandelt werden, die nebenstehend aufgeführt sind.

Diskussionsstand zu den Sachverhalten 1 und 2

Bereits die beiden einfachen Sachverhalte 1 und 2 offenbaren recht deutlich die Problematik der anstehenden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf § 2b UStG. Denn es ist bis dato nicht abschließend geregelt, ob die dargestellten Leistungsbeziehungen nach § 2b UStG zukünftig der Umsatzbesteuerung unterliegen.


Sachverhalt 1: Fortbildungsveranstaltungen

Eine rechtliche unselbstständige Akademie der Öffentlichen Hand bietet Fortbildungsveranstaltungen sowohl für Behördenbedienstete als auch externe Teilnehmer gegen Entgelt an. Diese Tätigkeit begründet aufgrund ihres offenen Umfangs (die Teilnehmer können sowohl aus dem Rechtsträger der Akademie, anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts als auch aus Unternehmen der Privatwirtschaft kommen) einen Betrieb gewerblicher Art, da die Akademie insoweit in Wettbewerb zu verschiedenen Unternehmen der Privatwirtschaft steht.


Sachverhalt 2: Erstellung und Abwicklung von Beihilfeanträgen

Eine rechtlich unselbstständige Behörde im Geschäftsbereich eines Bundesministeriums übernimmt die Erstellung und Abwicklung der Beihilfeanträge für andere Behörden und Dienststellen gegen Entgelt. Bei den „Kunden“ handelt es sich teilweise um eigenständige juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) als auch verschiedene andere rechtlich unselbstständige Behörden bzw. Einrichtungen aus dem gleichen Geschäftsbereich. Weiterhin handelt es sich hierbei um eine Tätigkeit, welche im Wettbewerb zu privaten Dritten steht.


Ebenso könnte möglicherweise weiterhin von sog. Beistandsleistungen ausgegangen werden. Da es sich evtl. um Leistungsbeziehungen innerhalb des gleichen Rechtsträgers handelt, kommt auch die Annahme eines nichtsteuerbaren Innenumsatzes in Betracht.

Zuständigkeitsproblem im Sachverhalt 3

In der Vergangenheit wurden aus den unterschiedlichsten Gründen und unter Verweis des § 2 Abs. 3 UStG auf das Körperschaftsteuerrecht z.B. auch rechtlich unselbstständige Behörden als eigenständiges Steuersubjekt bei der Finanzverwaltung registriert. Nach Einführung des § 2b UStG ist die Möglichkeit eines solchen Verweises auf das Körperschaftsteuerrecht entfallen. Ob eine derartige Optionserklärung einer rechtlich unselbstständigen Behörde möglich oder die Optionserklärung des dahinterstehenden Rechtsträgers maßgebend ist, wurde durch die Finanzverwaltung derzeit nicht abschließend geklärt.

 

Das Schrifttum diskutiert zudem vielfältig die Frage, wer bzw. welches Gremium über die Anwendung bzw. Abgabe der Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG entscheiden darf. Es wird hier die Ansicht vertreten (vgl. dazu den Beitrag in der Fachzeitschrift DB, H. 29/2016 S. 1469 f.), dass sich z.B. ein Bürgermeister die Entscheidung hinsichtlich des § 2b UStG  von seinem Stadtrat „absegnen“ lassen sollte.

 

Sachverhalt 3: Unterschiedliche Zuständigkeiten

Die unter dem Sachverhalt 2 angenommene Behörde wurde bis dato zutreffend umsatzsteuerlich eigenständig bei dem zuständigen Finanzamt (z.B. in NRW) geführt. Aufgrund des individuellen Aufgabenbereichs tendiert die Behörde zu einer Umsetzung von § 2b UStG ab dem Jahr 2021. Der dahinter stehende Rechtsträger erklärt bereits ab dem Jahre 2018 die Anwendung von § 2b UStG und wird steuerlich bei einem Finanzamt in Berlin geführt.

Berechtigung einer Muttergesellschaft

Auch im Fall 4 ist derzeit nicht abschließend geklärt, ob die als „Muttergesellschaft“ bezeichnete jPöR eine bindende Entscheidung für z.B. eine nachgelagerte Anstalt des öffentlichen Rechts abgeben darf oder nicht.
 

Sachverhalt 4: Nachgelagerte Tochtergesellschaft

An eine jPöR (= vergleichbar einer Muttergesellschaft) sind innerhalb des zuständigen Geschäftsbereichs verschiedene nachgelagerte jPöR (= vergleichbar einer Tochtergesellschaft) angeschlossen.

Zusammenfassende Empfehlungen

Die Umsetzung der von EU-Anforderungen geprägten Rechtsänderung wirft zunehmend die unterschiedlichsten Anwendungsfragen auf. Das bereits seit längerem angekündigte Anwendungsschreiben der Verwaltung lässt weiter auf sich warten. Wir empfehlen, die Thematik der Umstellung auf die Rechtsfolgen des § 2b UStG proaktiv anzugehen und mögliche Zweifelsfragen in Angriff zu nehmen. Zu beachten ist jedenfalls, dass bei Nichtabgabe der entsprechenden Optionserklärung die Rechtsfolgen des § 2b UStG bereits ab dem Jahr 2017 „gelten“.

 

Aus: PKF themen Öffentlicher Sektor - Versorgungswirtschaft im Normen-Dickicht 09/2016