21.09.2016

Vorsteuerabzug aus der Errichtung und anschließenden Verpachtung eines dauerdefizitären Sportzentrums

Nochmals neue Rechtsprechung zu einem bekannten Problem

Die umsatzsteuerliche Behandlung der Errichtung eines Freizeit- und Erholungskomplexes in Form eines Sportzentrums mit anschließender Verpachtung an eine Enkelgesellschaft war erneut Gegenstand einer Auseinandersetzung mit der Finanzverwaltung. Im Zuge der Diskussion um den Vorsteuerabzug wurde die Existenz eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) vom Sächsischen Finanzgericht bestätigt.

Begründung eines BgA und unternehmerische Tätigkeit i.S. des UStG

Eine Gemeinde kann mit dem Neubau und der anschließenden entgeltlichen Verpachtung eines Sportzentrums an eine Enkelgesellschaft einen Betrieb gewerblicher Art begründen und ist somit unternehmerisch tätig im Sinne des UStG. Dabei muss die Voraussetzung erfüllt sein, dass die Pächterin dem Verpächter obliegende Verpflichtungen übernimmt, indem sie beispielsweise für die Betriebskosten und den Unterhalt des Sportzentrums aufkommt.


Hinweis: Keine Rolle spielt es, wenn die Gemeinde mit der Pächterin einen zusätzlichen Verlustausgleich vereinbart und dieser von der Gemeinde gezahlte Verlustausgleich höher ist als die jährliche Pachtzahlung der Pächterin.

Verpachtung mit Verlustausgleich

Einen Verpachtungsfall mit Verlustausgleichsvereinbarung entschied das Sächsische FG mit Urteil vom 29.10.2015 (Az.: 6 K 1104/13). Im konkreten Sachverhalt hatte eine Gemeinde aus den Herstellungskosten des Sportzentrums einen Vorsteuerabzug geltend machen wollen. Die Gemeinde hatte mit der pachtenden Gesellschaft vertraglich vereinbart, dass die sich aus dem Betrieb des Sportzentrums ergebenden handelsrechtlichen Verluste durch die Gemeinde jährlich ausgeglichen werden. Im Gegenzug verpflichtete sich die Pächterin des Sportzentrums, dieses auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu betreiben.


Das verantwortliche Finanzamt versagte im Rahmen von Umsatzsteuer-Änderungsbescheiden den Vorsteuerabzug, da durch die unentgeltliche Überlassung des Sportzentrums an die Enkelgesellschaft kein BgA begründet worden sei. Hierbei wurde die Existenz eines BgA verneint, da die Unternehmertätigkeit die Ausrichtung auf die Erzielung von Einnahmen voraussetze. Durch den jährlichen Verlustausgleich, der das jährliche Nutzungsentgelt um ein Vielfaches übersteige, sei die Unternehmertätigkeit – so die Finanzbehörde – nicht gegeben.

Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Das FG Sachsen entschied zugunsten der Gemeinde und bestätigte die Existenz eines BgA durch die Verpachtung eines Sportzentrums. Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) sind nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rahmen ihrer BgA unternehmerisch und damit wirtschaftlich tätig. Bei diesen Betrieben kann es sich um alle Einrichtungen handeln, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Dabei sind – so das FG in seiner Begründung – laut zuvor ergangener BFH-Rechtsprechung die Erzielung von Gewinnen und die Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr nicht zwingend notwendig. Vielmehr sei im August 2009 entschieden (BFH/NV 2009 S. 2077) worden, dass auch eine vermögensverwaltende Tätigkeit den unternehmerischen Bereich einer jPöR begründen könne. Sobald dabei auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrags gehandelt werde, seien keine weiteren Voraussetzungen zur Erfüllung des Tatbestands des Bestehens eines BgA notwendig. Darüber hinaus sei grundsätzlich dann von einem steuerbaren Leistungsaustausch auszugehen, wenn ein Unternehmer aufgrund eines wechselseitigen Vertrags Leistungen zur Erfüllung der von ihm übernommenen Aufgaben einer jPöR gegen Entgelt übernimmt.

 

Aus: PKF themen Öffentlicher Sektor - Versorgungswirtschaft im Normen-Dickicht 09/2016