12.04.2016

Vorsteuerabzug aus der Vermietung von Sporthallen

Neue Rechtsprechung zu einem alten Problem

Zu dieser Thematik wurden unlängst zwei finanzgerichtliche Entscheidungen bekannt, auf die nachfolgend näher eingegangen wird. Eine Entscheidung wird noch den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigen.

Vollständiger Vorsteuerabzug bei Vermietung einer Mehrzweckhalle durch jPöR

Entscheidung des FG Baden-Württemberg

Erstellt eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) eine Mehrzweckhalle und überlässt sie diese auf privatrechtlicher Grundlage gegen Entgelt an Vereine im Rahmen des Erwachsenensports, handelt sie nach Ansicht des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 13.3.2015) als Unternehmerin und ist zum vollständigen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten für die Mehrzweckhalle berechtigt. Die Finanzverwaltung legte gegen dieses Urteil Revision vor dem BFH ein, so dass das Urteil derzeit noch nicht rechtskräftig ist; das Verfahren ist unter dem Az. XI R 12/15 anhängig. Streitig ist in diesem Verfahren die Frage,

  • ob bei der Überlassung einer Sporthalle durch einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) an Vereine ein Leistungsaustausch vorliegt oder
  • ob es sich bei den von den Vereinen gezahlten Beträgen lediglich um symbolische Entgelte handelt, die in ihrer Höhe nicht ausreichen, um von einer Entgeltlichkeit mit dem damit verbundenen Recht auf Vorsteuerabzug auszugehen.

Sachverhalt: Stundenweise Anmietung durch mehrere Vereine

Gemäß Sachverhalt pachteten die Vereine die Halle stundenweise für die jeweilige sportliche Betätigung (Volleyball, Handball, Fußball, Turnen usw.) inkl. der notwendigen Vorrichtungen, die die Kommune jeweils zur Verfügung stellte. Zudem nutzten sie die Duschen und den Umkleidebereich.


Die Halle bzw. die Sonderbereiche wurden den Vereinen nicht jeweils gesondert überlassen. Vielmehr konnten aufgrund der Vierteilung der Halle jeweils unterschiedliche Gruppen und Vereine auf die gesamten Vorrichtungen zugreifen. Die Nutzungspauschale betrug lt. Sachverhalt für die Inanspruchnahme der Sporthalle durch Vereine für „Erwachsenensport“ 1,50 € pro Stunde pro Hallenteil (insgesamt vier Hallenteile). Die Finanzverwaltung lehnte eine Zuordnung der Sporthalle zum Unternehmensvermögen ab, weil aus ihrer Sicht nicht von einem Leistungsaustausch mit den Vereinen gesprochen werden könne.

Leistungsaustausch

Das FG gab der Klage der jPöR in vollem Umfang statt und entschied, dass es für das Vorliegen eines Leistungsaustausches unerheblich ist, ob das Entgelt dem (tatsächlichen) Wert der Leistung entspricht.


Das erhobene Entgelt habe auch keinen symbolischen Charakter. Das UStG biete keinen Raum für diesen Begriff, da es nicht auf die Kostendeckung, sondern nur auf die Einnahmeerzielungsabsicht abstelle. Bei Sportstätten von Vereinen sei ohnehin nicht zu prüfen, ob die Überlassung gegen ein kostendeckendes oder marktübliches Entgelt erfolgt. Die Nutzung einer für sportliche Zwecke genutzten Mehrzweckhalle gehöre in den Bereich der Daseinsvorsorge der Kommune für ihre Bürger und damit zur leistenden Verwaltung. In diesem Bereich sei die Kommune berechtigt, ihre Benutzungsverhältnisse öffentlichrechtlich oder privatrechtlich auszugestalten.

Entgeltgestaltung kein Gestaltungsmissbrauch

Die Entgeltgestaltung stelle auch keinen Gestaltungsmissbrauch seitens des BgA dar. Dieser habe nicht allein deswegen ein Entgelt von den Vereinen verlangt, um in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu gelangen. Dies ergebe sich schon aus der ertragsteuerlichen Behandlung der Gemeinden. Danach müssten Gemeinden keine Gewinnerzielungsabsicht haben, um als BgA qualifiziert zu werden.


Nach § 8 Abs. 7 KStG könnten zudem bestimmte dauerdefizitäre Tätigkeiten nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. Der Gesetzgeber habe hiermit dem Umstand Rechnung getragen, dass bestimmte Tätigkeiten nicht kostendeckend ausgeübt werden können. Umsatzsteuerlich sei es ebenfalls nicht erforderlich, dass die Körperschaft mit Gewinnerzielungsabsicht tätig werde. Dementsprechend könne ihr dies nicht vorgehalten werden.

Steuerpflichtige Nutzungsüberlassung

Die entgeltliche Überlassung der Räumlichkeiten der Sport- und Freizeithalle sei grundsätzlich steuerpflichtig, da die stundenweise Überlassung von Sportanlagen nicht unter die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG falle. Die Nutzungsüberlassung umfasse nicht allein eine reine Grundstücksüberlassung, durch die es dem Pächter / Mieter ermöglicht werde, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre er dessen Eigentümer mit der Möglichkeit, jede andere Person von diesem Recht auszuschließen. Für die Beurteilung, ob eine bestimmte Vereinbarung dieser Definition entspreche, seien alle Merkmale des Umsatzes sowie die Umstände zu berücksichtigen, unter denen er erfolgt. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass die Gemeinde für die laufende Wartung und Instandhaltung zuständig ist.

Entgeltlicher Sporthallenbetrieb durch kommunale Eigengesellschaft kein Gestaltungsmissbrauch

Auf der Linie des vorbeschriebenen Urteils des FG Baden-Württemberg liegt auch eine Entscheidung des FG Münster vom 3.11.2015. Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden.


Lt. Sachverhalt hatte eine kommunale Eigengesellschaft (GmbH) ein Grundstück gepachtet, auf dem sie auf eigene Kosten eine Sporthalle mit Betriebsvorrichtungen zur Ausübung verschiedener Sportarten baute. Die GmbH überließ die Halle nach Fertigstellung verschiedenen örtlichen Sportvereinen für 20 € pro Std. zur Nutzung. Das Finanzamt versagte der GmbH den geltend gemachten Vorsteuerabzug aus den Baukosten wegen Gestaltungsmissbrauchs i. S. von § 42 AO. Die gewählte Konstruktion sei unwirtschaftlich, umständlich, gekünstelt und überflüssig, löse unnötigen Verwaltungsaufwand aus und ziele allein auf die Auskehrung von Steuerüberschüssen an die Stadt ab.


Die dagegen erhobene Klage der GmbH hatte Erfolg. Das FG entschied, das einer kommunalen GmbH, die eine Sporthalle errichtet und örtlichen Sportvereinen überlasst, der Vorsteuerabzug aus den Baukosten nicht wegen eines angeblichen Gestaltungsmissbrauchs zu versagen ist.

 

Aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor 01/2016 | April 2016