17.09.2015

Gewerbesteuerbefreiung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften (WFG)

Enge Grenzen für geförderte Tätigkeitsgebiete

Der BFH hat sich in aktueller Rechtsprechung zu dem Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften geäußert. Diese dürfen demnach ihre Tätigkeiten nur in einem engen gesetzlichen Rahmen ausüben.

Sachverhalt: Vielfältig aufgestellte WFG

Dem Urteilsfall lag eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) in der Rechtsform der GmbH & Co. KG zugrunde, welche die nachfolgenden Tätigkeiten ausführte:

  • Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie in der Region, u. a. durch Vermittlung, Erwerb und Bereitstellung von Gewerbegrundstücken sowie die Erschließung von Gewerbegebieten.
  • Darüber hinaus wurden u. a. Grundstücke langfristig an Unternehmen sowie an staatliche Verwaltungsstellen vermietet.
  • Zudem beteiligte sich die WFG als Komplementärgesellschaft an einer städtischen Grundstückgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG.
  • Ferner wurden weitere Dienstleistungen im Immobilienbereich erbracht.

Seitens des zuständigen Finanzamts wurde die Befreiung als WFG von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 25 GewStG i.V. mit § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG versagt, da sich in den Streitjahren die Tätigkeit nicht auf die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur einer bestimmten Region durch Förderung der Wirtschaft (insbesondere durch Industrieansiedlung, Beschaffung neuer Arbeitsplätze und die Sanierung von Altlasten) beschränkt habe.

Versagung der Steuerbefreiung

Der BFH hat nun die Rechtsauffassung der Vorinstanz (FG Düsseldorf vom 26.3.2012, Az.: 8 K 715/09) mit seinem Urteil vom 25.3.2015 (Az.: I R 91/12) bestätigt und die Revision zurückgewiesen. Die Steuerbefreiungsvorschriften im GewStG bzw. KStG sind demnach (nur) einschlägig, wenn sich die WFG im Rahmen der Tätigkeit auf die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur einer bestimmten Region durch Förderung der Wirtschaft (insbesondere durch Industrieansiedlung, Beschaffung neuer Arbeitsplätze und Sanierung von Altlasten) beschränkt. Voraussetzung ist weiterhin, dass das Vermögen und erzielte Überschüsse allein zur Erreichung der genannten Zwecke verwendet werden.


Hinweis: Hierbei sind die gesetzlichen Fördermaßnahmen nicht abschließend zu verstehen, vielmehr sind vergleichbare gleichgerichtete Maßnahmen ebenfalls begünstigt.

 

Aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor 03/2015 | September 2015