15.09.2015

Ermäßigt besteuerte Umsätze von Schwimmbädern

Finanzverwaltung stellt Begriff der Sportanlage klar

Der nationale Begriff „Schwimmbad“ ist richtlinienkonform im Sinne einer Sportanlage auszulegen – diese vom BFH mit Urteil vom 28.8.2014 entschiedene Vorgabe hat weitere Abgrenzungsfragen im Kontext der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Schwimmbadleistungen hervorgerufen. Mit der kürzlich durch das BMF-Schreiben vom 7.7.2015 klargestellten Definition des Begriffs „Sportanlage“ ist nunmehr eine über das bisherige Maß hinausgehende Interpretation zugunsten der ermäßigten Besteuerung von Schwimmbadleistungen möglich.

Abgrenzung von Schwimmbadleistungen: BFH-Urteil lässt Fragen offen

Umsätze im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb eines Schwimmbads sind nach dem BFH-Urteil vom 28.8.2014 (Az.: V R 24/13) gem. § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 UStG mit 7 % zu besteuern. Maßgebend für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung sei aber die Regelung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL); hiernach findet die ermäßigte Besteuerung nur für Leistungen im Zusammenhang mit der „Überlassung von Sportanlagen“ Anwendung (Art. 98 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 i.V. mit Anhang 3 Nr. 14 MwStSystRL).

 

Insofern müsste die Einrichtung zumindest die Möglichkeit einer sportlichen Betätigung bieten – dies ließe sich etwa aus der Kennzeichnung von Schwimmbahnen oder der vorhandenen Sportausstattung ableiten. Demnach war fraglich, ob die Umsätze aus dem Betrieb von reinen Spaßbädern bzw. Bädern ohne sportliche Einrichtung grundsätzlich von der ermäßigten Besteuerung ausgeschlossen und mithin stets dem Regelsteuersatz zu unterwerfen sind.

Klarstellung durch Änderung des UStAE

Die umsatzsteuerliche Beurteilung von Schwimmbadleistungen wurde nach dem BMF-Schreiben vom 7.7.2015 in Abschn. 12.11 Absatz 1 UStAE wie folgt angepasst: „Ein Schwimmbad im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG muss dazu bestimmt und geeignet sein, eine Gelegenheit zum Schwimmen zu bieten. Dies setzt voraus, dass insbesondere die Wassertiefe und Größe des Beckens das Schwimmen oder andere sportliche Betätigungen ermöglichen (…). Die sportliche Betätigung muss nicht auf einem bestimmten Niveau oder in einer bestimmten Art und Weise, etwa regelmäßig oder organisiert oder im Hinblick auf die Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen, ausgeübt werden.“

Bedeutung für die Praxis

Die enge Auslegung durch die Vorgabe des Begriffs „Sportanlage“ und die Idee zur Vorgabe einer möglichst noch wettkampfgeeigneten Einrichtung wurden durch die geänderte Vorschrift entkräftet. Vielmehr reicht es aus, wenn die Ausstattung eine Möglichkeit zum Schwimmen bietet und auch vorwiegend auf diesen Zweck ausgerichtet ist.


Sofern diese Leistung nicht offensichtlich durch Art und Umfang verschiedener anderer Angebote eindeutig in den Hintergrund rückt, sollten zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten (Kinderbecken, Wellness etc.) als unselbständige Nebenleistungen anzusehen sein und somit nicht zu einer Versagung der ermäßigten Umsatzbesteuerung führen.

 

Aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor 03/2015 | September 2015