12.09.2015

Die Auftraggeberhaftung für den Mindestlohn

Gefahren für kommunale Unternehmen?

Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die Auftraggeberhaftung für Ansprüche auf Zahlung von Mindestlohn bei Beauftragung von Subunternehmern flächendeckend eingeführt worden. Es handelt sich um eine Regelung, die im Falle der Subunternehmer-Beauftragung zu nicht unerheblichen Haftungsrisiken führt. Das kann auch für kommunale Unternehmen relevant werden. In der Praxis werden zur Eindämmung der Haftungsrisiken häufig sog. „Nachunternehmererklärungen“ gefordert.

Regelungsbereich der Auftraggeberhaftung

Die Regelungen gelten seit Anfang des Jahres für den gesetzlichen Mindestlohn in allen Branchen – wie bereits vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für die Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer Entsendegesetz (AEntG), etwa in der Baubranche. Nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, insbesondere für die Zahlung des Mindestlohns (Nettolohn) an dessen Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat (§§ 13 MiLoG, 14 AEntG). Diese Haftung erstreckt sich auf die Verpflichtungen eventueller weiterer Nachunternehmer („Kettenhaftung“). Ebenso erfasst werden Verpflichtungen gegenüber eventuell bei dem beauftragten Unternehmer oder Nachunternehmern eingesetzten Leiharbeitnehmern. Die Haftung tritt grundsätzlich auch ein, falls in der Nachunternehmerkette ein Unternehmen in die Insolvenz fällt.

Auftraggeberhaftung oder Generalunternehmerhaftung?

Umstritten ist, ob die Haftung nur dann eintritt, wenn sich der Unternehmer zur Erfüllung eigener Pflichten gegenüber Dritten der Subunternehmer bedient („Generalunternehmerhaftung“) oder auch dann, wenn die Beauftragung lediglich der Befriedigung des betrieblichen Eigenbedarfs des Unternehmers dient. Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) soll hierbei eine Klarstellung erfolgen, wonach es sich um eine Generalunternehmerhaftung handelt, die nur dann eintritt, wenn ein Unternehmer eigene vertragliche Pflichten an andere Unternehmen weiterreicht.


Hinweis: So sollen Unternehmen, die eine Leistung selbst in Anspruch nehmen, nicht von der Haftungsnorm erfasst werden, ebenso wenig wie Privatpersonen.

Kommunale Betriebe als Adressaten der Haftung?

Die Haftung richtet sich nach dem Gesetz an „Unternehmer“, so dass sich die Frage stellt, ob damit auch die öffentliche Hand gemeint ist. „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ungeklärt ist insbesondere, ob Unternehmen der öffentlichen Hand „im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit“ handeln. Es ist davon auszugehen, dass zumindest bei privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen der öffentlichen Hand die Anwendbarkeit der Haftungsregelungen des MiLoG und AEntG zu bejahen ist. Für öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen (z. B. Kommunen, Anstalten des öffentlichen Rechts) soll – so die derzeit h.M. – nicht von einem Haftungsrisiko auszugehen sein.

Landesspezifische Tariftreuegesetze

Kommunale Unternehmen unterliegen oftmals den landesspezifischen Regelungen der jeweiligen Tariftreuegesetze, in denen die Gewährung von spezifischen Mindestlöhnen gefordert wird. Allerdings sind nicht flächendeckend in allen Bundesländern Tariftreuegesetze vorhanden. Zudem sind in den Tariftreuegesetzen Schwellenwerte vorgesehen, die für den gesetzlichen bzw. Branchen-Mindestlohn nicht gelten. Zu beachten ist schließlich auch, dass zumindest die Branchenmindestlöhne i. d. R. höher sind als die in den Tariftreuegesetzen vorgesehenen Mindestlöhne.

Fazit

Haftungsrisiken in kommunalen Unternehmen können sich aus der Auftraggeberhaftung für den gesetzlichen Mindestlohn und für Branchen-Mindestlöhne ergeben. Derzeit ist davon auszugehen, dass sich die Haftung generell auf eine „Generalunternehmerhaftung“ beschränkt und zudem nur privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen der öffentlichen Hand diesem Risiko unterliegen. Zu beachten ist zudem, dass für kommunale Unternehmen landesspezifische Tariftreuegesetze gelten, die bereits einen eigenen Mindestlohn vorsehen.


Empfehlung: Im Rahmen dieser Vorgaben ist der Anwendungsbereich der Auftraggeberhaftung bei einer Auftragsvergabe der öffentlichen Hand im Einzelfall zu bewerten. Restrisiken sollten

  • durch sinnvolle Vertragsgestaltung mit entsprechenden Überprüfungs- und Kündigungsklauseln sowie
  • durch eine gewissenhafte Auswahl und regelmäßige Kontrollen der beauftragten Unternehmen

reduziert werden.

 

Aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor 03/2015 | September 2015