30.05.2019

Grenzen der Gemeinnützigkeit bei politischer Aktivität von NPO

BFH erkennt attac-Trägerverein die Gemeinnützigkeit ab

Die unmittelbare oder alleinige Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich zwar zur Förderung ihres steuerbegünstigten Satzungszwecks politisch betätigen, die Tagespolitik darf jedoch nicht in den Mittelpunkt der Betätigung rücken – so aktuell vom BFH mit einem Urteil vom 10.1.2019 entschieden. Es enthält über den entschiedenen Fall hinaus grundsätzliche Aspekte, die es zu beachten gilt, um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu vermeiden.

Gesetzeslage zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke

Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. In § 52 Abs. 2 AO werden die Zwecke, die der Förderung der Allgemeinheit dienen, grundsätzlich abschließend aufgezählt. Zu diesen Zwecken gehören gem. § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO auch „die Förderung der Volksbildung“ und gem. § 52 Abs. 2 Nr. 24 AO „die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“.

Sachverhalt der BFH-Entscheidung

In der o.g. Entscheidung vom 10.1.2019 (Az.: V R 60/17) befasst sich der BFH mit der steuerlichen Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Trägervereins „attac“ (Kläger). Der Verein verfolgt nach seiner Satzung folgende Ziele: „Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Förderung des Schutzes der Umwelt und des Gemeinwesens, der Demokratie und die Solidarität unter besonderer Berücksichtigung der ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung“.


In den Streitjahren befasste sich der klagende Verein öffentlichkeitswirksam u.a. mit tagespolitischen Themen wie „Stuttgart 21“, der Bekämpfung von Steuerflucht, der Anti-Atom-Bewegung, dem europaweiten Sozialabbau und der „30-Stunden-Woche“. Dabei vertrat er eigene politische Auffassungen, machte Gestaltungsvorschläge und führte Unterschriftensammlungen durch.

Grenzen der Gemeinnützigkeit bei politischer Betätigung

Der BFH sieht durch die Aktivitäten des attac-Trägervereins die Grenzen der Gemeinnützigkeit überschritten, da es diesem im Schwerpunkt nicht um die Vermittlung von Bildungsinhalten, sondern um die öffentlichkeitswirksame Darstellung und Durchsetzung eigener Vorstellungen zu tagespolitischen Themen und damit um die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung geht. Die Förderung der Allgemeinheit umfasse nicht die Verfolgung politischer Zwecke. Mit § 52 Abs. 2 Nr. 24 AO sei daher nicht vereinbar, wenn die Vereinigung mit ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgt.


Anders als eine auch nur geringfügige unmittelbare politische Betätigung steht die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zur Verfolgung der in § 52 Abs. 2 AO genannten Zwecke der Gemeinnützigkeit nicht per se entgegen. Die Körperschaft darf auch im Rahmen ihres steuerbegünstigten Satzungszwecks zu tagespolitischen Themen gelegentlich Stellung nehmen, solange die Tagespolitik neben der Förderung des satzungsmäßigen Zwecks nicht in den Vordergrund tritt. Darüber hinaus muss sie sich aber in jedem Fall bei ihrer Betätigung „parteipolitisch neutral“ verhalten.


Die Betätigungen von attac sind nach Überzeugung des BFH auch nicht von der sog. Förderung der Volksbildung i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO gedeckt. Die politische Bildung als Teil der Volksbildung vollzieht sich dem gesetzgeberischen Willen nach in „geistiger Offenheit“. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um eigene politische Ansichten zu verbreiten.


Hinweis: Zu unterscheiden ist insofern zwischen der offenen politischen Diskussion einerseits und der Beeinflussung der Politik im Sinne eigener Auffassungen auf der anderen Seite. Im Rahmen einer objektiven neutralen Würdigung kann eine gemeinnützige Körperschaft aber auch an tagespolitische Ereignisse zur Förderung ihres Satzungszwecks anknüpfen.

 

Die Grenze der Förderfähigkeit ist aber dann überschritten, wenn so entwickelte Lösungsansätze mittels weiterer Maßnahmen (wie Unterschriftensammlungen) durchgesetzt werden sollen. Geht es vorrangig um die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung zur Durchsetzung der eigenen Auffassung, nicht aber um die Vermittlung von Kenntnissen oder Fähigkeiten bei „auszubildenden“ Personen, fehlt der erforderliche Bildungscharakter.


Ergebnis: Demnach berechtigt die Förderung der politischen Bildung nicht dazu, zu konkreten Handlungen aufzurufen und Forderungen zu tagespolitischen Fragen zu erheben.

Schlussfolgerungen für gemeinnützige Körperschaften

Im Wesentlichen führt der BFH in seiner Entscheidung die eigene ständige Rechtsprechung fort und macht die Grenzen der politischen Betätigung im Rahmen der Gemeinnützigkeit von Körperschaften deutlich. Kernaussage der Entscheidung ist, dass die „allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“ und die „Förderung der Volksbildung“ objektiv neutral und in „geistiger Offenheit“ zu erfolgen haben. Äußerungen zu tagespolitischen Themen sprechen aber nicht grundsätzlich gegen die Gemeinnützigkeit, sofern sie nicht im Mittelpunkt der Betätigung stehen und im Rahmen der Förderung des satzungsmäßigen Zwecks erfolgen.


Damit legt der BFH die Begriffe „Förderung des demokratischen Staatswesens“ und „Förderung der Volksbildung“ wesentlich enger aus als das vorinstanzlich mit dem Streitfall befasste Hessische FG und orientiert sich dabei stark an den gesetzgeberischen Grundentscheidungen.


Hinweis: Für betroffene Vereine, die an der Grenze zwischen politischer Bildung und tagespolitischer Aktivität operieren, wäre ein Verlust der Gemeinnützigkeit insbesondere für die Finanzierung des Vereins durch Spenden problematisch. Eine Spendenbescheinigung, die nach § 10b Abs. 1 EStG für die Abziehbarkeit der Zuwendung als Sonderausgaben erforderlich ist, darf nur von gemeinnützigen Körperschaften ausgestellt werden. Der Verlust der Gemeinnützigkeit bewirkt damit, dass Spenden an gemeinwohlorientierte Vereine, die die vom BFH gezogenen engen Grenzen überschreiten, effektiv „teurer“ werden.

 

Fazit und Ausblick: Man darf natürlich nicht außer Betracht lassen, dass die Grenze zwischen Tagespolitik und Förderung des demokratischen Staatswesens sehr schmal ist. Die Entscheidung darf nicht dazu verführen, unliebsame abweichende Meinungen durch Entzug der Möglichkeit, Spenden zu sammeln, zu unterdrücken. Insoweit ist zu erwarten, dass die Diskussion um dieses Thema auch mit dem Urteil des BFH noch nicht abgeschlossen ist, sondern vermutlich erst am Anfang steht.

 

Aus: PKF Themen Sozialwirtschaft und Non-Profit-Unternehmen 05/2019