Öffentlicher Sektor

30.01.2019
Digitalisierung: Einführungsphase der eVergabe abgeschlossen

Gesetzliche Vorgaben und zwingend zu beachtende Anforderungen

Seit dem 18.10.2018 müssen alle EU-weiten Vergabeverfahren zwingend vollständig elektronisch durchgeführt werden Damit ist die dritte und letzte Stufe der zeitlich gestaffelten schrittweisen Einführung der sog. eVergabe durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vom 23.2.2016 erreicht.

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20.01.2019
Ausweitung des Geltungsbereichs der Unterschwellenvergabeordnung

Einführung auf kommunaler Ebene in NRW

Die sog. Unterschwellenvergabeordnung betrifft allgemein einerseits öffentliche Auftraggeber aller Sparten und andererseits Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Mit der Umsetzung dieser Vorschriften im Erlasswege ist nun auch die Einführung auf kommunaler Ebene verpflichtend vorgegeben; die Kommunen dürfen hierbei einige Erleichterungen in Anspruch nehmen.

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19.01.2019
Entschädigungen der Versorgungswirtschaft an Grundstückseigentümer keine steuerpflichtigen Einkünfte i.S. des EStG

BFH entscheidet auf Nichtsteuerbarkeit

Gehören Entschädigungen, welche für die Gewährung persönlicher Dienstbarkeiten in der Versorgungswirtschaft an die Grundstücks eigentümer gezahlt werden, zu den steuerpflichtigen Einkünften im Sinne des EStG? Diese durchaus sehr interessante Frage hat der BFH kürzlich dahingehend beantwortet, dass von einem nichtsteuerbaren Vorgang auszugehen ist.

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18.01.2019
Umsatzsteuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften

Neue EuGH-Rechtsprechung erzwingt Neuregelung im UStG

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17.01.2019
Das neue „Wirklichkeitsprinzip“ in der kommunalen Beitrags- und Gebührenkalkulation

Auswirkungen auf Abschreibungen, Restbuchwerte und Benutzungsgebühren

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