Öffentlicher Sektor

07.06.2019
Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bei interkommunaler Zusammenarbeit

Kostenerstattung im Falle von Kooperationen bzw. Kostenteilungsgemeinschaften

Im Rahmen der Neuregelung der Umsatzsteuerbesteuerung der öffentlichen Hand hat der Gesetzgeber für die Zusammenarbeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) mit den Regelungen in § 2b Abs. 3 UStG die Voraussetzungen für eine weiterhin geltende Nichtumsatzsteuerbarkeit der Zusammenarbeit schaffen wollen. Die konkrete Auslegung des § 2b Abs. 3 UStG ist aber in vielen Punkten noch ungeklärt. Daher sollte auch die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung von Kostenteilungsgemeinschaften i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL bzw. § 4 Nr. 49 UStG-E in Betracht gezogen werden.

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06.06.2019
Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Neue Anwendungsgrundsätze der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung hat sich mit einem aktualisierten Anwendungsschreiben zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG zu den BFH-Entscheidungen vom 30.1.2018 positioniert und die Möglichkeit der Rücklagenbildung bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) in Form von Regiebetrieben gelockert. Eine Rücklagenbildung ist nach dem neuen BMF-Schreiben vom 28.1.2019 anzuerkennen, soweit anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass der handelsrechtliche Gewinn durch Stehenlassen dem Regiebetrieb als Eigenkapital zur Verfügung stehen soll.

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04.06.2019
Stromsteuerbefreiung: „Grünes Netz“ vor dem Aus

BFH grenzt Versorgungsnetz-Begriff ab

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Stromsteuergesetz (StromStG) ist der Strom aus erneuerbaren Energieträgern steuerbefreit, wenn dieser aus einem ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz oder einer entsprechenden Leitung entnommen wird. Die bisherige Anwendungspraxis dieser Steuerbefreiungsnorm dürfte nach neuer Rechtsprechung nicht mehr zu halten sein.

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03.06.2019
Pensionsrückstellungen im Spannungsfeld zwischen kommunaler Rechnungslegung und Gebührenrecht

Änderung der Bewertung unter Ausklammerung der NKF-Grundsätze

Kommunen und Eigenbetriebe haben in Nordrhein-Westfalen (NRW) ihre Pensionsrückstellungen für Beamte nach den Regeln des NKF zu bewerten. Für Eigenbetriebe ergibt sich diese Rechtsfolge aus § 22 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung (EigVO), der die zunächst angeordnete Rechnungslegung nach HGB-Vorschriften für Pensionsrückstellungen abändert.

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02.06.2019
Erneuerbare Energien Gesetz (EEG): Bedeutende EuGH-Entscheidung

EEG-Umlagen 2012 keine staatlichen Beihilfen

Nach einer aktuellen rechtsverbindlichen EuGH-Entscheidung sind Erstattungen von EEG-Umlagen nicht als staatliche Beihilfen zu werten. Das hat weitreichende Konsequenzen sowohl für die Rückerstattung ehemals abgeführter Beträge als auch die Ausgestaltung zukünftiger Fördertatbestände. Es betrifft Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas erzeugen, stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes u.a.

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