31.05.2019

Kapitalertragsteuerabzug trotz Steuerbefreiung bei Gemeinnützigkeit

Systemwechsel trifft gemeinnützige Einrichtungen mit Erträgen aus bestimmten Wertpapieren über 20.000 €

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurden die Regelungen zum Kapitalertragsteuerabzug für gemeinnützige Organisationen erneut verschärft. Durch Ergänzung der gesetzlichen Regelungen kann es trotz Steuerbefreiung zu einem Abzug von Kapitalertragsteuer kommen.

Kapitalertragsteuerabzug unter den Voraussetzungen des § 44a Abs. 10 EStG n.F.

Anlässlich der missbräuchlichen Gestaltungen im Rahmen von Cum/Cum-Geschäften hat die Finanzverwaltung die Befreiung vom Steuerabzug für gemeinnützige Körperschaften begrenzt (BMF-Schreiben vom 19.12.2017). Durch die Neuregelung soll verhindert werden, dass nicht steuerbegünstigte Anleger unter Zwischenschaltung gemeinnütziger Körperschaften Kapitalerträge unbelastet vom Steuerabzug vereinnahmen können. Im Rahmen des „Jahressteuergesetzes 2018“ (JStG 2018) wurden die Grundsätze des BMF-Schreibens in § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 EStG übernommen. Nach aktueller Fassung ist die auszahlende Stelle auch bei steuerbegünstigten Anlegern verpflichtet, einen Steuereinbehalt von 15% der Kapitalerträge vorzunehmen. Der Abzug von 15% entspricht dem inländischen Körperschaftsteuersatz und dem im Gesetz genannten Betrag von drei Fünfteln der Kapitalertragsteuer von 25%.


Um kleinere steuerbefreite Organisationen nicht zu belasten, betrifft der verpflichtende Steuerabzug nur Dividenden aus inländischen girosammelverwahrten Aktien oder Genussscheinen, soweit diese 20.000 € übersteigen. Vom Steuerabzug wird von vorherein auch abgesehen, wenn der Anleger die Wertpapiere seit mindestens einem Jahr im wirtschaftlichen Eigentum hält.

Erstattung der einbehaltenen Steuer bei Ausschluss missbräuchlicher Gestaltung

Die in diesem Wege einbehaltenen Kapitalertragsteuern können auf Antrag erstattet werden. Die Voraussetzungen hierfür sind im ebenfalls durch das „JStG 2018“ eingeführten § 44b Abs. 2 EStG dargelegt. Zweck ist es, steuerbefreiten Körperschaften die Kapitalertragsteuer in voller Höhe zu erstatten, soweit den Kapitalerträgen keine Cum/Cum-Gestaltungen zugrunde liegen.


Die Voraussetzungen für die Erstattung sind dementsprechend durch Verweis auf § 36a EStG eingeflossen. Der Antragsteller muss nachweisen, dass

  • er während einer Mindesthaltedauer von 45 Tagen ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile oder Genussscheine war; die Mindesthaltedauer muss innerhalb eines Zeitraums von 45 Tagen vor und 45 Tagen nach der Fälligkeit der Kapitalerträge erreicht werden;
  • er während der Mindesthaltedauer ein hinreichendes Wertänderungsrisiko getragen hat; schädlich sind beispielsweise Kurssicherungsgeschäfte;
  • der Anteilseigner nicht verpflichtet war, die Kapitalerträge ganz oder überwiegend anderen Personen zu vergüten.

Die Erstattung erfolgt nur auf Antrag durch das für die Körperschaft zuständige Finanzamt.

Anwendungsregelungen

Der Kapitalertragsteuerabzug ist unter den genannten Voraussetzungen erstmals für nach dem 31.12.2018 zufließende Kapitalerträge anzuwenden. Die Finanzverwaltung hat jedoch eine Nichtbeanstandungsregel zugunsten der Verwahrer erlassen, wonach bis zum 31.12.2019 ein Steuerabzug von 15% auch vorgenommen werden kann, wenn die Kapitalerträge einen Betrag von 20.000 € nicht übersteigen (vgl. BMF-Schreiben 17.12.2018, BStBl. I 2018 S. 1399). Daher können im aktuellen Jahr auch Kapitalerträge unter 20.000 € vom Steuerabzug betroffen sein. Die betroffenen Anleger sind dann auf das Erstattungsverfahren angewiesen.

Gefährdung der Gemeinnützigkeit durch Cum/Cum-Geschäfte

Das FG Hessen hatte in 2018 zu beurteilen, ob die einer Körperschaft durch umfangreiche Wertpapiergeschäfte zugeflossenen Kapitalerträge tatsächlich steuerbefreit bleiben, da diese unmittelbar nach Gründung und Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erzielt worden waren.


Die Körperschaft hatte im Rahmen von Cum/Cum-Geschäften in erheblichem Umfang Wertpapiere kurz vor dem Dividendenstichtag erworben und nach Auszahlung der Dividende wieder an den bisherigen Anteilseigner verkauft. Der Erwerb der Wertpapiere wurde fremdfinanziert; in dem betreffenden Veranlagungsjahr wurden keine nennenswerten gemeinnützigen Aktivitäten durchgeführt.


Das FG Hessen versagte die Gemeinnützigkeit und begründete dies im Wesentlichen mit einem Verstoß gegen das Gebot der Ausschließlichkeit (§ 56 AO). Die getätigten Wertpapiergeschäfte und die hierfür notwendige Fremdfinanzierung erforderten besondere fachliche Kenntnisse der Geschäftsführung und nahmen einen großen Teil der personellen Ressourcen der Körperschaft in Anspruch. Das FG führte weiter aus, dass Vermögensverwaltung regelmäßig durch den Einsatz eigenen Vermögens erfolgt und nicht durch kreditfinanzierten Aktienkauf. Insgesamt sei durch die getätigten Geschäfte der Umfang zum Gewerbebetrieb überschritten und die Verwirklichung des Satzungszwecks ganz erheblich in den Hintergrund getreten.


Hinweis: Die Revision gegen den Beschluss des FG Hessen (17.8.2018, Az.: 4 V 1131/17) ist zugelassen.

 

Fazit: Durch die Begrenzung der Befreiung des Kapitalertragsteuerabzugs sollen missbräuchliche Gestaltungen verhindert werden. Für die betroffenen Steuerpflichtigen führt dies zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand und zu Liquiditätsnachteilen. Im Ergebnis führt die Neuregelung im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage zu einem Systemwechsel im Sinne der Umkehr der Beweislast.

 

Aus: PKF Themen Sozialwirtschaft und Non-Profit-Unternehmen 05/2019