06.06.2017

Zuschuss als Entgelt für umsatzsteuerbare Leistung

Finanzgericht beantwortet Abgrenzungsfragen

Mit der umsatzsteuerlichen Einordnung des von einer Stadt geleisteten Zuschusses an eine ein Schwimmbad betreibende Gesellschaft hat sich das Finanzgericht Schleswig-Holstein in einem Urteil vom 15.9.2016 (Az.: 4 K 50236/13) befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Zuschuss als Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung anzusehen sein kann. Dies gelte selbst dann, wenn der der Leistung zugrundeliegende Vertrag keine durchsetzbaren Primäransprüche der Beteilig ten auf den Betrieb einerseits und die Bezahlung andererseits vorsieht.

Der konkrete Fall

In dem vorliegenden Verfahren stritten die Beteiligten, ob Zuschüsse der Stadt an das Unternehmen, welches das Freibad betreibt und ausbaut, die Voraussetzungen eines steuerbaren und steuerpflichtigen Leistungsaustausches nach § 1 UStG erfüllen. Zum Betrieb und Ausbau des Freibads hatte das klagende Unternehmen mit der Stadt einen Vertrag geschlossen, der den Umbau zu einem Natur erlebnisbad zum Gegenstand hatte. Der Vertrag regelte u.a. Zuschüsse der Stadt für Umbaukosten bis zu einer bestimmten Höhe.


Im Zuge der durch eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung gemachten Feststellungen wurden die von der Stadt an das Unternehmen geleisteten Betriebskostenzuschüsse als Entgelt für einen steuerbaren und steuerpflichtigen Leistungsaustausch durch den Betrieb des Schwimmbads gewertet.

Rechtsprechung folgt den Prüfungsfeststellungen

Das FG Schleswig-Holstein stimmte den Feststellungen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung mit Verweis auf die geltenden Rechtssprechungsgrundsätze des EuGH sowie des BFH zu. Aufgrund eines Vertrags zwischen der Stadt und dem betreibenden Unternehmen sind demnach die Voraussetzungen für eine entgeltliche Leistung erfüllt. Durch die Existenz des Vertrags besteht zwischen der erbrachten Leistung und dem empfangenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang. Die Stadt war mit Betrachtung der vertraglichen Vereinbarung ein identifizierbarer Empfänger konkreter Leistungen.


Infolge dieses unmittelbaren Zusammenhangs mit einer Gegenleistung für den Ausbau und Betrieb des Freibads, welcher in Form von konkreten Aufgabenstellungen festgehalten ist, handelt es sich bei den Zahlungen der Stadt an die Klägerin um steuerpflichtige Leistungen. Eine „bloße Förderung des Zahlungsempfängers im allgemeinen Interesse“ liegt nach Auffassung des FG aufgrund der maßgeblichen Intention des Vertrags, der die Fortführung des Bads als selbstverständlich ansieht, nicht vor.


Dazu verweisen die Kieler Richter auf den BFH, der im Hinblick auf Zahlungen der öffentlichen Hand entschieden hatte, dass diesen ein steuerbares Entgelt entspreche, wenn der Zahlungsempfänger im Auftrag des Geldgebers eine Aufgabe aus dessen Kompetenzbereich übernimmt (so beispielsweise den Betrieb eines Schwimmbads oder die Errichtung eines Bads nach den Maßgaben der Stadt, vgl. BFH-Entscheidungen vom 19.11.2009 [Az.: V R 29/08] oder vom 22.4.2015 [Az.: X I R 10/14]).


Hingegen liege keine umsatzsteuerliche Leistung im Sinne des BFH (Entscheidung vom 18.12.2008, Az.: V R 38/06) vor, wenn der „Zuschuss“ lediglich der Förderung des Zahlungsempfängers im allgemeinen Interesse dient und nicht Gegenwert für eine steuerbare Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber sein soll.

 

Aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor 01/17 | Mai 2017