11.06.2017

Anpassung der VO (EG) 1370/2007 durch das europäische Parlament und den Rat

Erster Überblick über die Änderungen

Die Verordnung (EU) 2016/2338 des europäischen Parlaments und des Rats vom 14.12.2016 enthält die Änderungen bzw. Ergänzungen, die in die VO (EG) 1370/2007 einfließen. Ziel der neuen Verordnung, die am 24.12.2017 in Kraft treten soll, ist es in erster Linie, die Qualität, Transparenz, Effizienz und Leistungsfähigkeit von öffentlichen Schienenpersonenverkehrsdiensten zu verbessern.

Inhalte der VO zum Schienenverkehr im Überblick

Die neue VO (EU) 2016/2338 bezieht sich schwerpunktmäßig auf Schienenpersonenverkehrsleistungen, und zwar im Wesentlichen durch Ergänzungen des Art 5 der VO (EG) 1370/2007 wie folgt:

  • neuer Unterabsatz zu Abs. 2 (Gruppe von Behörden, deren geographischer Zuständigkeitsbereich sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstreckt);
  • neuer Abs. 3a (vorübergehende neue Vergabe von Schienenpersonenverkehrsdiensten);
  • neuer Abs. 3b (Verfahrensfragen zur vorübergehenden neuen Vergabe von Schienenpersonenverkehrsdiensten);
  • überarbeiteter Abs. 4 (unveränderte Schwellenwerte für Kleinvergaben im ÖPNV und Aufnahme neuer Schwellenwerte für Kleinvergabe im SPNV: Jahresdurchschnittswert unter 7,5 Mio. € oder 500.000 km);
  • neuer Abs. 4a (Direktvergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen für öffentliche Schienenpersonenverkehrsdienste);
  • neuer Abs. 4b (Direktvergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen für öffentliche Schienenpersonenverkehrsdienste, wenn diese nur den Betrieb von Schienenpersonenverkehrsdiensten durch einen Betreiber betreffen, der gleichzeitig die gesamte Eisenbahninfrastruktur, auf der die Dienstleistungen erbracht werden, oder den größten Teil davon verwaltet);
  • neuer Abs. 6a (Steigerung des Wettbewerbs zwischen den Eisenbahnunternehmen durch Teilvergaben);
  • neuer Unterabsatz zu Abs. 7 (Möglichkeit der Bewertung von Direktvergaben nach den Abs. 4a und 4b durch eine vom Mitgliedstaat benannte unabhängige Stelle).

Daneben geht es insbesondere um die Hinzufügung eines Art. 5a (Eisenbahn-Rollmaterial), um neue Werte für Kleinvergaben für Schienenpersonenverkehrsdienste in Art. 4 Abs. 4 sowie um die Ergänzung des Art. 8 um einen Abs. 2a.

Weitergehender Anwendungsbereich

Die neue VO (EU) 2016/2338 enthält aber auch Regelungen mit Bezug sowohl auf straßengebundene Personenverkehrsdienstleistungen als auch Schienenpersonenverkehrsleistungen. So bringt der neu in die VO (EG) 1370/2007 einzufügende Art. 2 Buchst. a eine Vorgabe zur Spezifikation der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen. Die Kommission ist der Meinung, dass die zuständigen Behörden Spezifikationen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Personenverkehr festlegen sollen.

 

Diese Spezifikationen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im öffentlichen Personenverkehr sollen, soweit möglich, positive Netzeffekte herbeiführen, u.a. in Bezug auf die Verbesserung der Dienstleistungsqualität, des sozialen und territorialen Zusammenhalts oder der Gesamteffizienz des öffentlichen Verkehrssystems.


Insoweit regelt Art. 2 Buchst. a, dass die zuständigen Behörden Spezifikationen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste und den Anwendungsbereich dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen festlegen. Die zuständige Behörde hat bei der Festlegung Sorge zu tragen, dass die Spezifikationen in Einklang mit den politischen Zielen, die in den Strategiepapieren für den öffentlichen Verkehr in den Mitgliedstaaten aufgeführt sind, stehen (vgl. Erwägungsgrund 7).

 

Hinweis: Durch die Spezifikationen sollen die Ziele der Politik für den öffentlichen Verkehr auf kostenwirksame Weise erreicht werden und die finanzielle Nachhaltigkeit der Erbringung öffentlicher Verkehrsdienste gemäß den für den öffentlichen Verkehr festgelegten Anforderungen langfristig gesichert werden.

Neue Sozialstandards

Die Kommission ist ferner der Meinung, dass im Hinblick auf die angemessene Einbeziehung sozialer und arbeitsrechtlicher Erfordernisse in die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge die Betreiber bei der Ausführung öffentlicher Dienstleistungsaufträge die Anforderungen des Sozial- und Arbeitsrechts erfüllen müssen,

  • die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem der öffentliche Dienstleistungsauftrag erteilt wurde, und
  • die sich aus den auf nationaler und auf Unionsebene geltenden Verwaltungsvorschriften und Beschlüssen sowie aus geltenden Vertagungsanträgen ergeben, sofern diese nationalen Regelungen und ihre Anwendung mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

Zur Umsetzung wird die VO 1370/2007 in Art. 4 um einen Abs. 4a ergänzt. Dieser enthält folgerichtig die Vorgabe, dass bei der Ausführung von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen die Betreiber eines öffentlichen Dienstes die nach dem Unionsrecht, dem nationalen Recht oder Tarifverträgen geltenden sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Der Art. 4 Abs. 6 wird deshalb so geändert, dass er neben Qualitäts- künftig auch Sozialstandards umfasst.

Datenschutz

Ferner wird der Art. 4 wird um einen Abs. 8 ergänzt. Danach müssen die Betreiber öffentlicher Dienstleistungsaufträge der zuständigen Behörde alle für die Vergabe der öffentlichen Dienstleistungsaufträge wesentlichen Informationen zur Verfügung stellen.


Im Gegenzug muss die zuständige Behörde allen interessierten Parteien relevante Informationen für die Vorbereitung eines Angebots im Rahmen eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens zur Verfügung stellen und hierbei gewährleisten, dass der legitime Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen gewahrt wird. Hierzu zählen Informationen über Fahrgastnachfrage, Tarife, Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit den öffentlichen Personenverkehrsdiensten, die Gegenstand des wettbewerblichen Vergabeverfahrens sind, sowie Einzelheiten der Infrastrukturspezifikationen, die für den Betrieb der erforderlichen Fahrzeuge bzw. des erforderlichen Rollmaterials relevant sind, um interessierten Parteien die Abfassung fundierter Geschäftspläne zu ermöglichen.

Kleinvergaben

Die Neufassung enthält auch eine Neufassung des Art. 4 Abs. 4 VO, der Kleinvergaben regelt. In Art. 5 Abs. 4a und 4b VO werden separate Grenzen für Kleinvergaben für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die öffentliche Schienenpersonenverkehrsdienste beinhalten, eingeführt.


Bei Direktvergaben an kleine bzw. mittlere Unternehmen mit nicht mehr als 23 Fahrzeugen können die Schwellenwerte für Direktvergaben weiterhin entweder auf einen geschätzten Jahresdurchschnittswert von weniger als 2 Mio. € oder eine jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 600.000 km angehoben werden.

Berichtspflichten

Die Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 1 muss künftig die politischen Ziele, wie sie in den Strategiepapieren für den öffentlichen Verkehr in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgeführt sind, berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten erleichtern den Zugang zu diesen Berichten, z.B. über ein gemeinsames Internetportal.

Übergangsregelung

§ 8 enthält eine Übergangsregelung zur Anwendung der VO (EG) 2016/1338: Die darin enthaltenen Änderungen sind nach Art. 8 Abs. 2 grundsätzlich ab dem 3.12.2019 anzuwenden.


Hinweis: Diese Darstellung der VO 21016/2338 soll lediglich einen ersten Überblick über die beschlossenen Änderungen vermitteln.

 

Aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor 01/17 | Mai 2017