18.06.2017

Geänderter Rechtsrahmen für die Auftragsvergabe in NRW

Neufassung des TVgG NRW und der zugehörigen Rechtsverordnung

Am 1.4.2017 ist das novellierte Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreueund Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW) vom 31.1.2017 weitgehend in Kraft getreten. Ebenfalls seit dem 1.4.2017 gilt die zwischenzeitlich auch veröffentlichte Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes (RVO TVgG NRW) vom 21.2.2017. Die an der Vergabe öffentlicher Aufträge Beteiligten habe sich auf eine Fülle neuer Vorschriften einzustellen.

Auslöser für die Neufassung

An der Vorgängerfassung, die am 1.5.2012 in Kraft getreten war, hatte es immer wieder Zweifel hinsichtlich der Europarechtskonformität gegeben. Konkreter Anlass dafür war die Regelung des § 4 Abs. 3 TVgG NRW, nach der sich Bieter auf einen öffentlichen Auftrag im Land NRW bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten mussten, ihren Angestellten bei der Auftragsdurchführung mindestens einen Stundenlohn von 8,62 € zu zahlen – auch dann, wenn die eigentliche Arbeitsleistung im Ausland stattfand. Letztlich hat der EuGH mit Urteil vom 18.9.2014 (Az. C-549/13) entschieden, dass die streitige Regelung des TVgG NRW der Dienstleistungsfreiheit zuwiderläuft.

 

Zudem war sowohl von öffentlichen Auftraggebern als auch von Bieterunternehmen beklagt worden, dass das 2012 eingeführte TVgG NRW zu unangemessenen Mehraufwänden bei Beschaffungen führe, woraufhin die Landesregierung NRW entschied, es 2015 einer umfangreichen Evaluation zu unterziehen.


Deren Ergebnisse sowie die o.g. EuGH-Entscheidung sind dann zunächst in einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des TVgG NRW gemündet (LT-Drs. 16/12265). Der Landtag NRW hat die Novelle mittlerweile verabschiedet, so dass das neue Gesetz seit 1.4.2017 in Kraft ist. Parallel zum Gesetzgebungsprozess wurde die dazugehörige Rechtsverordnung (RVO TVgG NRW) überarbeitet, deren Neufassung (vgl. dazu mehr im Abschn. "Neue Rechtsverordnung (RVO TVgG NRW)") zeitgleich mit dem Gesetz in Kraft getreten ist.

Hinweis: Folgende Rechtsvorschriften treten mit Inkrafttreten des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes außer Kraft:

  • das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW vom 10.1.2012,
  • die Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz NRW vom 14.5.2013,
  • die Vergabe-Mindestentgelt-Verordnung vom 19.11.2014 und
  • die Vergabe-Mindestentgeltausschluss-Verordnung vom 23.4.2012.

Änderungen im Anwendungsbereich

Das neue Gesetz ist gem. § 1 Abs. 1 generell erst ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 € anzuwenden. Lediglich § 6 (Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz) und § 7 (ILOKernarbeitsnormen) gelten bereits ab einem Auftragswert von 5.000 €. Zuvor fanden die Kernnormen des Gesetzes (Veröffentlichungspflichten, Mindestlohn, Tariftreue, ILOKernarbeitsnormen, umweltfreundliche Beschaffung) unabhängig vom Auftragswert Anwendung.


Für Verträge von Sektorenauftraggebern ist das neue Gesetz gem. § 2 Abs. 5 nicht mehr anzuwenden, d.h. etwa bei Aufträgen in der Energie- und Wasserversorgung. Diese werden damit gegenüber solchen in den Aufgabenbereichen des Verkehrs, der Abfall- und Abwasserentsorgung sowie im Bäderbereich privilegiert. Ebenso gelten die Vorgaben des TVgG NRW nicht bei Ausnahmen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wie z.B. bei Inhouse-Geschäften, interkommunalen Kooperationen oder Kommunikationsnetzen.

Geänderte Inhalte im neuen TVgG

Neben sprachlichen und strukturellen Anpassungen sind insbesondere folgende wesentliche Neuerungen zu nennen:


(1) Mindestlohnregelung: Der vergabespezifische Mindestlohn ist mit dem Mindestlohn des Bundes harmonisiert worden, so dass der bundesweite Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 11.8.2014 (BGBl. I S. 1348) auch in Vergabeverfahren des Landes als Lohnuntergrenze gilt. Wird die ausgeschriebene Leistung außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland erbracht, gilt in Reaktion auf die oben erwähnte Rechtsprechung des EuGH kein Mindestlohn. Zudem wird klargestellt, dass für den ÖPNV entweder ein Tarifvertrag oder mehrere Tarifverträge als repräsentativ erklärt werden können. Somit könnte in Zukunft neben dem TV-N NW auch der neue TV-NWO als repräsentativ erklärt werden.


(2) Prüfstelle: Für die Prüfung der Einhaltung der letztgenannten Pflicht sowie die Überwachung der vorgesehenen Entlohnung für Leiharbeiter und die Vorlagepflicht von Nachunternehmern und Verleihern von Arbeitskräften ist das für Arbeit zuständige Ministerium grundsätzlich als Prüfbehörde vorgesehen.


(3) Bestbieterprinzip: Durch die Einführung des Bestbieterprinzips werden Bieter und Vergabestellen entlastet, da i.d.R. nur noch der erfolgreiche Bieter die Nachweise nach dem TVgG NRW erbringen muss (§ 9 Abs. 1). Die öffentlichen Auftraggeber sind allerdings verpflichtet, in der Bekanntmachung des Auftrags und in den Vergabeunterlagen hierauf einschließlich der Vorlagefrist (mindestens drei, höchstens fünf Werktage nach Aufforderung) hinzuweisen.


(4) Servicestelle: Das für Wirtschaft zuständige Ministerium nimmt die Funktion einer Servicestelle gegenüber „jedermann“ wahr und informiert unentgeltlich über die praktische Anwendung des TVgG NRW.


Hinweis: Darüber hinaus ist mit dem Gesetz die Grundlage für ein Siegelsystem geschaffen worden. Ziel ist, dass die Einzelnachweise im jeweiligen Vergabeverfahren durch ein Siegel ersetzt werden können. Derzeit werden die Grundlagen und Einzelheiten des Siegelsystems erarbeitet, so dass diese Möglichkeit der Nachweisführung noch nicht zur Verfügung steht.

Neue Rechtsverordnung (RVO TVgG NRW)

Den Rahmen für die Regelungen dieser Verordnung geben das TVgG NRW und dabei insbesondere die Ermächtigungsgrundlage gem. § 16 Absatz 4 TVgG NRW vor. Gegenüber der Rechtsgrundlage für die bisherige Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Anwendung des TVgG gilt nun eine eingeschränkte Ermächtigung durch das GWB. Für die Verfahren oberhalb der Schwellenwerte des § 106 GWB findet gem. § 128 Abs. 1 GWB die Vorgabe der Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen am Leistungsort Anwendung.


Im Einzelnen konkretisiert die Verordnung Vorgaben des TVgG NRW und setzt sie um (§ 1 RVO TVgG NRW). § 2 verweist hinsichtlich der Verpflichtungserklärungen zur Tariftreuepflicht und zum Mindestlohn auf die der Verordnung beigegebene Anlage 1. Ferner regelt die Verordnung u.a. Bauvergaben (§ 4) sowie die Berücksichtigung von

  • abfallrechtlichen Vorgaben (§ 3),
  • Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte (§ 5),
  • Besonderheiten bei
    • sensiblen Produkten (§ 6),
    • der ILO-Kernarbeitsnormen (§ 7) sowie
    • der Frauenförderung und der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (§§ 9 bis 13 einschließlich der Verpflichtungserklärung in Anlage 2).

Ausblick

Seitens der Landesregierung werden mit dem novellierten TVgG NRW die Hoffnungen verbunden, dass die Verantwortung der öffentlichen Auftraggeber in NRW für eine faire, ökologische und soziale Beschaffung gestärkt und gleichzeitig die bürokratischen Vorgaben für Vergabestellen und Unternehmen deutlich reduziert werden. Ob sich diese Hoffnungen in der Praxis erfüllen werden, bleibt abzuwarten.

 

Aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor 01/17 | Mai 2017