23.06.2017

Keine steuerliche Begünstigung für dauerdefizitäres Freibad

Der Betrieb öffentlicher Freibäder kann im Regelfall nicht kostendeckend erfolgen. Um in dieser nachhaltigen Verlustsituation die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung zu vermeiden, hat der Gesetzgeber diese Art von dauerdefizitären Tätigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich begünstigt. Diese Privilegierung hat der BFH zuletzt mit Urteil vom 9.11.2016 (Az.: I R 56/15) an das Vorliegen von bestimmten Bedingungen gekoppelt. Danach ist die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten einer von der öffentlichen Hand beherrschten Kapitalgesellschaft gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG nur zulässig, wenn die Kapitalgesellschaft das Dauerverlustgeschäft selbst ausübt. Betreibt eine städtische Gesellschaft das verlustbringende Freibad aber nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vor.


Ergebnis: Verluste aus Verpachtungstätigkeiten ansonsten privilegierter Tätigkeiten sind gem. § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG nicht begünstigt.

 

Aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor 01/17 | Mai 2017