01.03.2019

Brexit und Umsatzsteuer – Auf diese Änderungen müssen sich Unternehmer jetzt dringend einstellen

Durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie gilt das Umsatzsteuerrecht in der EU als weitreichend harmonisiert. Mit Vollzug des Brexit wird die Harmonisierung im Verhältnis zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (GB) automatisch entfallen. Weitreichende Änderungen bei der Umsatzbesteuerung des Geschäftsverkehrs zwischen GB und Deutschland sind die Folge. Erleichternde Übergangsregelungen sieht der Gesetzgeber im Entwurf des Brexit-Steuergesetzes (BT-Drucks. 19/7377) bislang nicht vor und die Ausgestaltung des zukünftigen britischen Umsatzsteuerrechts ist noch nicht bekannt. Unternehmer sind daher gut beraten, den umsatzsteuerlichen Handlungsbedarf festzustellen und erforderliche organisatorische und vertragliche Anpassungen vorzubereiten. Dabei sollten insbesondere die folgenden 14 wesentlichen Änderungen bedacht werden.


(1) Britische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNr.) verlieren ihre Gültigkeit. Soweit erforderlich, muss die Unternehmereigenschaft britischer Geschäftspartner daher auf andere Weise nachgewiesen werden (z.B. Unternehmerbescheinigung britischer Behörde).


(2) Bei Warenlieferungen nach GB handelt es sich zukünftig nicht mehr um innergemeinschaftliche (ig.) Lieferungen, sondern um Ausfuhrlieferungen. Ausfuhrlieferungen können umsatzsteuerfrei sein, wenn die vorgeschriebenen Nachweispflichten erfüllt sind. Hierzu muss u.a. der elektronische Ausgangsvermerk der zuständigen Zollbehörde (anstatt der für ig. Lieferungen vorgeschriebenen Gelangensbestätigung) aufbewahrt werden. In den Rechnungen muss auf die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (anstatt auf die Steuerbefreiung für ig. Lieferungen) hingewiesen werden. Ausfuhrlieferungen sind weder in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) noch bei Intrastat zu melden.


(3) Der Versandhandel mit britischen Privatpersonen (etwa über Amazon) unterliegt nicht mehr den besonderen Vorschriften gem. § 3c UStG (derzeit noch: bei Überschreitung der britischen Lieferschwelle Verlagerung des Orts der Lieferung nach GB). Ob GB nationale Vorschriften für den Versandhandel mit Privatpersonen einführt, ist nicht bekannt.


(4) Zu sämtlichen Warenausfuhren aus der EU müssen die zollrechtlichen Pflichten beachtet und die Verantwortlichkeiten diesbezüglich mit den Geschäftspartnern vertraglich vereinbart werden.


(5) Warenbezüge aus GB müssen Unternehmer nicht mehr als ig. Erwerb versteuern. Zudem entfällt die Berichtspflicht bei Intrastat. Stattdessen muss die Ware zollrechtlich in die EU eingeführt werden. Die Einfuhr unterliegt der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt).


Hinweis: Die EUSt darf nur derjenige Unternehmer als Vorsteuer geltend machen (unter den weiteren Voraussetzungen), der zum Zeitpunkt der Einfuhr Verfügungsmacht an der Ware hat. Der Übergang der Verfügungsmacht sollte daher vorab vertraglich geregelt werden. Schuldet der Lieferant die EUSt, unterliegt neben der Einfuhr auch die Lieferung selbst der Umsatzbesteuerung im Inland (Verlagerung des Orts der Lieferung in das Bestimmungsland). Britische Lieferanten müssten sich in diesem Fall in Deutschland steuerlich registrieren lassen, deutsche Umsatzsteuer abrechnen (sofern keine Steuerbefreiungsvorschrift greift) und ihren Steuererklärungspflichten nachkommen.


(6) Bei Reihengeschäften (= mehrere Unternehmer schließen Umsatzgeschäfte über denselben Gegenstand ab, der Gegenstand wird unmittelbar vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer transportiert) ist zu prüfen, welcher Lieferung innerhalb der Reihe unter den geänderten rechtlichen und ggf. vertraglichen Bedingungen der Warentransport und damit die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen zuzuordnen ist.


Hinweis: Die Vereinfachungen für ig. Dreiecksgeschäfte sind nach Vollzug des Brexit nicht mehr anwendbar.


(7) Unternehmensinternes Verbringen von Ware nach GB oder von GB nach Deutschland ist nicht mehr als fiktive ig. Lieferung bzw. fiktiver ig. Erwerb zu erklären. Dadurch entfallen auch die Berichtspflichten in der ZM und bei Intrastat. Stattdessen sind die zoll- und einfuhrumsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zu beachten.

 

Hinweis: In bestimmten Fällen (z.B. bei nur vorübergehender Warenverwendung im EU-Zollgebiet) können vereinfachende zollrechtliche Verfahren zur Anwendung kommen, die die Festsetzung von EUSt vermeiden.


(8) Bei Lieferungen über ein Konsignationslager beim Kunden hängt der Handlungsbedarf aus den zuvor erläuterten Änderungen davon ab, ob die Einlagerung der Ware noch als unternehmensinterne Verbringung oder bereits als Lieferung an den Kunden zu beurteilen ist.


(9) Für den Dienstleistungsverkehr zwischen deutschen und britischen Unternehmern gilt auch nach Vollzug des Brexit im Regelfall das Empfängerortprinzip, es entfallen aber die Berichtspflichten in der ZM. Erfolgen die Dienstleistungen nach diesem Prinzip im Inland, trägt weiterhin im Regelfall der Leistungsempfänger die Umsatzsteuerschuld (Reverse-Charge-Verfahren).


Hinweis: Ob die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, wenn die Dienstleistungen in GB ausgeführt werden, ist derzeit nicht bekannt.


(10) Bestimmte Dienstleistungen an Nichtunternehmer in GB (z.B. Rechtsberatung; vgl. darüber hinaus die sog. Katalogleistungen gem. § 3a Abs. 4 Satz 2 UStG) unterliegen nach Vollzug des Brexit nicht mehr der deutschen, sondern der britischen Umsatzbesteuerung. Dies erfordert ggf. eine steuerliche Registrierung des leistenden Unternehmers in GB sowie die Erledigung der britischen Deklarationspflichten.


(11) Die steuerlichen Pflichten aus elektronischen Dienstleistungen (z.B. Streaming-Dienste, Herunterladen von Bildern und Musik), die deutsche Unternehmer an britische Privatpersonen oder die britische Unternehmer an deutsche Privatpersonen erbringen, können nicht mehr vereinfacht über das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren (MOSS-Verfahren) erledigt werden. Britische Unternehmer können stattdessen am One-Stop-Shop-Verfahren für Drittlandsunternehmer teilnehmen.


(12) Vorsteuervergütungsanträge britischer Unternehmer müssen nach dem Brexit innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres dem Bundeszentralamt für Steuern eingereicht werden. Die Regel für EU-Unternehmer, wonach der Antrag innerhalb von neun Monaten gestellt werden kann, ist nicht mehr anwendbar. Voraussetzung für Steuervergütungen an britische Unternehmer ist weiterhin, dass GB zukünftig bereit ist, deutschen Unternehmern ebenfalls Umsatzsteuer zu vergüten.


(13) Wesentliche umsatzsteuerliche Änderung ergeben sich nach Vollzug des Brexit insbesondere auch für bestimmte Vermietungs-, Messe- und Reiseleistungen sowie für den Handel mit Gebrauchtwaren und Kunstgegenständen (Differenzbesteuerung).


(14) Zu beachten ist weiterhin, dass für die elektronische Aufbewahrung von Rechnungen in GB (soweit im Inland relevant) nach dem Brexit eine Bewilligung des zuständigen deutschen Finanzamts erforderlich wird.

 

Empfehlung: Die beschriebenen Rechtsänderungen können umfassende Anpassungen des ERP-Systems (Anpassung Steuerkennzeichen, Rechnungsangaben, Stammdaten) sowie der organisatorischen Prozesse (z.B. Erledigung Nachweispflichten für Ausfuhrlieferungen) und Verträge mit Geschäftspartnern (Incoterms) erfordern. Betroffene Unternehmer sollten sich bestmöglich darauf vorbereiten, dies nach Vollzug des Brexit kurzfristig umzusetzen.

 

StB Marco Herrmann

Aus: PKF Nachrichten 03/2019