09.05.2019

Neues zur geplanten Mitteilungspflicht von Steuergestaltungen (DAC 6)

Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis Ende 2019 Vorschriften zur Mitteilungspflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen einzuführen, die dann ab dem 1.7.2020 zu erfüllen sind; Rechtsgrundlage ist die sechste Änderung der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU, die am 25.6.2018 in Kraft getreten ist („Directive on Administrative Cooperation“, oder kurz: DAC 6). Das BMF hat einen Referentenentwurf vom 30.1.2019 vorgelegt, der die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht regelt. Über den Regelungsgehalt der EU-Richtlinie hinaus sollen auch innerstaatliche Steuergestaltungen unter die Mitteilungspflicht fallen. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die geplanten Neuregelungen, verbunden mit ersten Handlungsempfehlungen.

Zielsetzung und Lösung aus Sicht des Gesetzgebers

Ausgangspunkt für DAC 6 war der Aktionspunkt 12 des BEPS-Projekts, der sich mit der Offenlegung „aggressiver Steuerplanung“ befasst. Nach der Gesetzesbegründung wird mit der Umsetzung in deutsches Recht das Ziel verfolgt, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und zu verringern, um die Erosion des deutschen Steuersubstrats zu verhindern.


Hinweis: Die Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen sollen zwischen den EU-Mitgliedstaaten auf automatisiertem Wege ausgetauscht werden. Damit sollen die jeweiligen Gesetzgeber sowie Finanzbehörden in die Lage versetzt werden, zeitnah Steuerpraktiken zu identifizieren und gegen diese vorzugehen.

Wer ist zur Mitteilung verpflichtet?

Die Mitteilungspflicht trifft in erster Linie sog. Intermediäre. Das können einerseits steuerliche Berater sein, aber auch Finanzberater (Banken, Versicherungen etc.), und schließlich auch Steuerabteilungen in Konzernen, soweit sie für andere Konzerngesellschaften tätig werden. Nach der gesetzlichen Definition ist ein Intermediär jemand, der „eine grenzüberschreitende Steuergestaltung vermarktet, für Dritte konzipiert, organisiert oder zur Nutzung bereitstellt oder ihre Umsetzung durch Dritte verwaltet“.

 

Hat der Nutzer einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung diese für sich selbst konzipiert, sind die für Intermediäre geltenden Regelungen für den Nutzer entsprechend anzuwenden.


Eine Mitteilungspflicht besteht nur für Personen bzw. Unternehmen, die steuerlich in Deutschland ansässig sind, d.h. die einen Wohnsitz, einen gewöhnlichen Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland haben. Mitteilungspflichtig sind auch inländische Betriebsstätten, sofern diese Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Steuergestaltung erbringen. Keine Rolle spielt dagegen, ob der Nutzer der Steuergestaltung in Deutschland ansässig ist oder ob die Steuergestaltung sich auf den deutschen Steueranspruch auswirkt.

Wann liegt eine grenzüberschreitende Steuergestaltung vor?

Eine grenzüberschreitende Steuergestaltung liegt vor, wenn kumulativ

  • Steuern betroffen sind, auf die das EU-Amtshilfegesetz anwendbar ist (insbesondere Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer, nicht dagegen z.B. Umsatzsteuer oder Einfuhrabgaben),
  • mehrere EU-Mitgliedstaaten oder ein EU-Mitgliedstaat und ein oder mehrere Drittstaaten betroffen sind und
  • mindestens ein „Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ vorliegt.

Die „Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ sind wiederum in zwei Gruppen unterteilt.


Kennzeichen der ersten Gruppe sind:

  • eine Vereinbarung einer Vertraulichkeitsklausel oder eine erfolgsabhängige Vergütung;
  • eine standardisierte Dokumentation oder Struktur der Steuergestaltung;
  • eine von insgesamt fünf näher beschriebenen Gestaltungsvarianten (Verlustnutzung, Umklassifizierung von Einkünften, zirkuläre Transaktionen, Einbeziehung von Steueroasen, Nutzung steuerlicher Präferenzregime).

Hinweis: Ein Kennzeichen dieser Gruppe ist jedoch nur dann relevant, wenn ein Hauptvorteil die Erlangung eines steuerlichen Vorteils ist. Es bedarf keiner Mitteilung, wenn dargelegt werden kann, dass steuerliche Vorteile nicht zu den Hauptvorteilen der Gestaltung zählen („Main Benefit Test“).


Kennzeichen der zweiten Gruppe sind Gestaltungen,

  • die sich insbesondere die Ansässigkeit von Zahlungsempfängern in nicht-kooperierenden Jurisdiktionen zu Nutze machen,
  • die einen mehrfachen Abzug von Abschreibungen oder die Erzielung „weißer Einkünfte“ zum Ziel haben,
  • mit denen Mitteilungspflichten für Finanzkonten unterlaufen werden,
  • mit denen wirtschaftliche Eigentümer verschleiert werden, sowie
  • bestimmte Verrechnungspreisgestaltungen.

Wenn eines der Kennzeichen der zweiten Gruppe erfüllt ist, besteht keine Möglichkeit zu einem Gegenbeweis.

Wie funktioniert das Mitteilungsverfahren?

Die Mitteilung hat gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu erfolgen. Die Frist beträgt 30 Tage nach Ablauf des Tages, an dem erstmals eines der folgenden Ereignisse eintritt:

  • Grenzüberschreitende Steuergestaltung wird zur Umsetzung bereitgestellt,
  • Nutzer ist zur Umsetzung der grenzüberschreitenden Steuergestaltung bereit oder
  • Nutzer hat den ersten Schritt der Umsetzung der grenzüberschreitenden Steuergestaltung gemacht.

Die Mitteilungspflicht ist zweistufig: Die intermediärbezogene Mitteilung umfasst persönliche Informationen sowie Einzelheiten zu der grenzüberschreitenden Steuergestaltung. Nach Eingang der Mitteilung weist das BZSt dieser Mitteilung eine Registriernummer zu, die der Intermediär dem Nutzer der Gestaltung unverzüglich mitteilen muss. Davon zu unterscheiden ist die nutzerbezogene Mitteilung: Diese umfasst u.a. persönliche Informationen des Nutzers sowie weiterer beteiligter Personen oder Unternehmen; sie soll den wirtschaftlichen Wert der Gestaltung und das Datum des ersten Umsetzungsschritts enthalten.


Hinweis: Unterliegt der Intermediär einer gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung (z.B. als Steuerberater) und hat der Nutzer ihn nicht von dieser Verpflichtung entbunden, geht die Mitteilungspflicht hinsichtlich der nutzerbezogenen Daten auf den Nutzer über.

Welche Besonderheiten sind bei innerstaatlichen Steuergestaltungen zu beachten?

Die Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen umfasst lediglich die persönlichen Informationen über den Intermediär sowie Einzelheiten zu der Steuergestaltung. Betroffen sind Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die Gewerbesteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Grunderwerbsteuer. Die Kennzeichen einer innerstaatlichen Steuergestaltung sind an die Kennzeichen der ersten Gruppe grenzüberschreitender Steuergestaltungen angelehnt. Eine mitteilungspflichtige Steuergestaltung liegt nur dann vor, wenn der Hauptvorteil oder einer der Hauptvorteile die Erlangung eines steuerlichen Vorteils ist. Anders als bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen findet kein zwischenstaatlicher Informationsaustausch statt.

Ab wann greift die Mitteilungspflicht und mit welchen Sanktionen bei Nichterfüllung?

Die Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen gelten für alle Fälle, in denen der erste Schritt nach dem 24.6.2018 umgesetzt worden ist. Sofern der erste Schritt vor dem 1.7.2020 umgesetzt worden ist, können die Mitteilungen bis zum 31.8.2020 nachgeholt werden. Für Gestaltungen, deren erster Schritt nach dem 30.6.2020 umgesetzt wird, gilt eine Frist von 30 Tagen.

 

Hinweis: Die Mitteilungspflichten für innerstaatliche Steuer gestaltungen greifen erst für Gestaltungen, deren erster Schritt nach dem 30.6.2020 umgesetzt wird. Auch hier gilt die Frist von 30 Tagen.


Wer seinen Mitteilungspflichten vorsätzlich oder leichtfertig nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder wer unvollständige Daten übermittelt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 € belegt werden. Dies gilt allerdings erst für Gestaltungen, deren erster Schritt nach dem 30.6.2020 umgesetzt wird.

Erste Bewertung und Handlungsbedarf

Die im Referentenentwurf enthaltenen Regelungen sind sehr umfangreich und detailliert. Aufgrund der Verwendung zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe sind Schwierigkeiten

  • sowohl bei der Identifikation von Intermediären und bei der Abgrenzung von meldepflichtigen Steuergestaltungen
  • als auch bei der Bestimmung des fristauslösenden Ereignisses

vorprogrammiert. Nicht zu unterschätzen ist auch die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf selbstentwickelte Gestaltungen sowie auf innerstaatliche Gestaltungen. Durch die relativ kurze Mitteilungsfrist sowie die drohenden Bußgelder wird die Lage zusätzlich verschärft.

 

Hinweis: Weiterhin ist zu beachten, dass die Mitteilungspflicht bereits für grenzüberschreitende Steuergestaltungen gilt, deren erster Schritt nach dem 24.6.2018 umgesetzt worden ist.

 

Empfehlung: Es sollte aufgrund der Rückwirkung schon jetzt geprüft werden, ob mitteilungspflichtige Gestaltungen existieren oder sich im Planungsstadium befinden. Auf diese Weise könnten die erforderlichen Informationen zeitnah gesammelt werden oder es könnte alternativ noch Einfluss auf die Gestaltungen genommen werden, so dass diese nicht unter die Mitteilungspflicht fallen (z.B. durch die Durchführung und Dokumentation eines „Main Benefit Test“).
 

StB Thorsten Haake

Aus: PKF Nachrichten 05/2019