10.12.2018

Einführung des Brexit-Steuerbegleitgesetzes (Brexit-StBG)

Für wen: Steuerpflichtige mit Verbindungen zu Großbritannien.


Sachverhalt: Mit dem Brexit wird Großbritannien ein Drittstaat werden. Etwaige Steuervergünstigungen für EU-Mitgliedstaaten können ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich nicht mehr in Anspruch genommen werden. Mit dem in Vorbeitung befindlichen „Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union“ (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG) sollen Änderungen in verschiedenen Gesetzen erfolgen, um die negativen Folgen für Steuerpflichtige in Deutschland möglichst gering zu halten:


(1) Entnahme in GB-Betriebsstätte: Nach § 4g Abs. 1 EStG können unbeschränkt Steuerpflichtige auf Antrag einen Ausgleichsposten bilden, soweit ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens als entnommen gilt, weil es einer Betriebsstätte in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugeordnet wird. Der Ausgleichsposten wäre im Jahr der Bildung und den vier darauffolgenden Wirtschaftsjahren gleichmäßig gewinnerhöhend aufzulösen (§ 4g Abs. 2 Satz 1 EStG). Diese Begünstigung gilt jedoch nicht, wenn das einer Betriebsstätte zugeordnete Wirtschaftsgut aus der Besteuerung der EU ausscheidet. Durch die Einführung eines neuen § 4g Abs. 6 EStG soll die zwingende Auflösung des Ausgleichspostens für den Fall eines Brexits verhindert werden. Die gleichmäßige Auflösung soll nach wie vor möglich sein.


(2) Sperrfrist bei Umwandlungen: Ein neu zu schaffender § 22 Abs. 8 UmwStG sieht vor, dass trotz des zu erwartenden Brexits die Sperrfrist von sieben Jahren bei einer Sacheinlage oder einem Anteilstausch unter dem gemeinen Wert (§ 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 6, Abs. 2 Satz 6 UmwStG) nicht unterbrochen wird. Andernfalls wäre ein entsprechender Einbringungsgewinn rückwirkend zu versteuern, da die Ansässigkeitsvoraussetzung des § 1 Abs. 4 UmwStG nicht mehr erfüllt wäre. Die Fortführung der 7-Jahresfrist soll nur dann gelten, wenn der Umwandlungsbeschluss oder der Einbringungsvertrag vor dem Datum des Brexits erfolgt bzw. geschlossen wird.


Hinweis: Änderungen des § 6 Abs. 5 AStG und § 12 Abs. 3 KStG sind vorerst nicht erforderlich, da der Brexit nicht als „schädigendes Ereignis“ anzusehen ist und es somit weder zu einem Wegfall der Stundung noch zu einer Besteuerung des Liquidationsgewinns kommen wird.


Mehr zum Thema: Darüber hinaus sind weitere Änderungen – insbesondere im UStG – wahrscheinlich. Interessant wird auch weiterhin bleiben, wie die EU und Großbritannien die zukünftige Zollabwicklung gestalten werden.


RA/StB Reinhard Ewert / RA Johannes Springorum

Aus: PKF Nachrichten 12/2018