21.02.2019

(Kein) Verfall von Urlaub

Was Arbeitgeber tun müssen, damit Urlaubsansprüche verfallen, wenn ein Arbeitnehmer seinen Urlaub aus freien Stücken nicht nimmt, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) aktuell am 19.2.2019 (Az.: 9 AZR 541/15) entschieden. Das BAG hatte über diese Grundsatzfrage unter Beachtung der Vorgaben der Vorabentscheidung des EuGH zu diesem Fall (Az.: C-684/16) zu urteilen, über die wir hier berichtet haben.

 

Dem BAG zufolge verfällt der (Mindest-)Urlaub nur, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zuvor (nachweislich) klar und rechtzeitig über deren konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat und der betreffende Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Andernfalls verfällt der Urlaub nicht und ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten.

 

Hinweis: Im nun geklärten Streitfall hatte ein Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts 11.979,26 € brutto Urlaubsabgeltung für 51 Tage Arbeitstage nicht beantragten Urlaub aus den Jahren 2012 und 2013 eingeklagt. Das LAG hat im Wege der Zurückverweisung nun aufzuklären, ob der Arbeitgeber diesen Pflichten nachgekommen ist.

 

RAin Sonja Blümel

Aus: PKF Nachrichten 03/2019