10.04.2019

Widerruf von Aufhebungsverträgen bei Missachtung des Gebots fairen Verhandelns

Eine Arbeitnehmerin kann einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung geschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.

Anfechtung und Widerruf eines Aufhebungsvertrags

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt war die Klägerin bei der Beklagten als Reinigungskraft angestellt. Mit dem Lebensgefährten der beklagten Arbeitgeberin schloss die Klägerin – in ihrer Privatwohnung – einen Aufhebungsvertrag, welcher die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung beinhaltete. Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen sind umstritten, gemäß Darstellung der Klägerin war diese am Tage der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags erkrankt. Ferner hat sie den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung angefochten und hilfsweise widerrufen. Mit ihrer Klage bestrebt die Klägerin u.a. eine Versagung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag. Im Zuge des Verfahrens hat das zuständige LG die Klage zunächst abgewiesen, anschließend hat der VI. Senat des BAG mit seiner Entscheidung vom 7.2.2019 (Az.: 6 AZR 75/18) dieses Urteil aufgehoben und zur Verhandlung an das LG zurückverwiesen.

Anfechtungsgrund bei Widerruf eines Arbeitsvertrags

In dem zum BAG gelangten Verfahren hatte die klagende Arbeitnehmerin den Anfechtungsgrund für den Widerruf des Arbeitsvertrags auf § 312 Abs. 1 i.V. mit § 312g BGB gestützt. Diese räumen Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB ein. Grundsätzlich sind auch Arbeitnehmer Verbraucher, Aufhebungsverträge von Arbeitsverhältnissen fallen jedoch nicht in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB. Demnach hat die Klägerin – so das vom BAG gefundene Zwischenergebnis – keinen Anfechtungsgrund vorgetragen, welcher den Widerruf der Aufhebung des Arbeitsvertrags begründen könnte.

Faires Verhandeln als arbeitsvertragliche Nebenpflicht

Die BAG-Richter monieren jedoch, dass das LG bisher nicht geprüft habe, ob das Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrags beachtet wurde. Hierbei handelt es sich um eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, welche dann missachtet wird, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation erzeugt, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss des Aufhebungsvertrags erheblich erschwert.


In dem zugrundeliegenden Sachverhalt könnte dies dem BAG zufolge insbesondere in der krankheitsbedingten Schwäche der Arbeitnehmerin und dem bewussten Ausnutzen der Situation seitens der Beklagten zu sehen sein. Dies hätte zur Folge, dass die Klägerin so zu stellen wäre, als hätte sie den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen; das Arbeitsverhältnis hätte weiterbestanden.

 

Ausblick: Aufgrund der Zurückverweisung wird das LG die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags erneut zu beurteilen haben. Sollte das Gebot fairen Verhandelns missachtet worden sein, hätte dann die beklagte Arbeitgeberin Schadensersatz zu leisten.

 

RA Frederic Schneider

Aus: PKF Nachrichten 04/2019