EuGH

06.02.2019
Vorsteuerabzug auch ohne Vorlage einer Rechnung möglich!

Das Vorliegen einer Rechnung ist für den Vorsteuerabzug nicht zwingend erforderlich. Das entschied kürzlich erstmalig der EuGH mit Urteil vom 21.11.2018 (Az.: C-664/16 „Vâdan“). Diese Entscheidung führt damit die Rechtsprechung in den ebenfalls zu den formellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs ergangenen Urteilen vom 15.9.2016 (Az.: C-518/14 „Senatex“ und Az.: C-516/14 „Barlis“) fort, in welchen die formellen Anforderungen an den Vorsteuerabzug bereits gelockert wurden.

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24.01.2019
Nahezu unbegrenzte Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Scheinselbstständigen und anderen Arbeitnehmern

Rechtsprechung des EuGH macht organisatorische Maßnahmen erforderlich

Bereits vor einigen Jahren hat der EuGH entschieden, dass Urlaub im Krankheitsfall bis zu 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres übertragbar ist, was die deutschen Gerichte zwischenzeitlich bestätigten. Nun hat der EuGH im Fall „King“ ein noch deutlich weitergehendes Urteil zur Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen gefällt: Diese Entscheidung kann eine nahezu grenzenlose Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen bzw. ein massiv erhöhtes Abgeltungsrisiko für Arbeitgeber zur Folge haben.

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18.01.2019
Umsatzsteuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften

Neue EuGH-Rechtsprechung erzwingt Neuregelung im UStG

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14.01.2019
Direktvergaben auf dem Weg zur Rechtssicherheit für Kommunen und deren Verkehrsunternehmen

Vorlagefragen des OLG Düsseldorf kurz vor der abschließenden Klärung durch den EuGH

Seit dem 3.12.2009 ist die – inzwischen bereits einmal novellierte – VO (EG) Nr. 1370/2007 (nachfolgend kurz: VO 1370) in Kraft. Sie enthält spezielle vergabe- und beihilferechtliche Regelungen für den ÖPNV. Eine bisher strittige Abgrenzungsfrage zu Inhouse-Konstellationen hat kürzlich der Generalanwalt beim EuGH beantwortet; es ist wahrscheinlich, dass die Richter seiner Auffassung folgen und damit alsbald in 2019 Rechtssicherheit vermitteln.

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15.11.2018
Gewerbesteuerliche Kürzung von Dividenden: § 9 Nr. 7 GewStG in Drittstaatenfällen unionsrechtswidrig

Deutschland stellt an die gewerbesteuerliche Kürzung von Drittlandsdividenden strengere Bedingungen als an die gewerbesteuerliche Kürzung von Inlandsdividenden. Das verstößt nach aktueller EuGH-Rechtsprechung gegen EU-Recht, weil diese Ungleichbehandlung eine nicht zu rechtfertigende Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt.

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