BMF-Schreiben

03.06.2019
Steuerliche Förderung der Elektromobilität

Die Elektromobilität gilt als einer der zentralen Bausteine für nachhaltigen und klimaschonenden Verkehr auf der Basis erneuerbarer Energien. Am 8.5.2019 hat das BMF einen Referentenentwurf (RefE) für ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ veröffentlicht. Die wesentlichen Inhalte des Entwurfs werden nachstehend verkürzt dargestellt. In diesem Zuge wird auch auf die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern durch Arbeitgeber eingegangen, die mit gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 13.3.2019 neu geregelt wurde.

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01.06.2019
Ende der Billigkeitsregelung für alte Gewinnabführungsverträge!

Gewinnabführungsverträge, welche bisher keinen Hinweis auf die Anwendung des § 302 Abs. 4 AktG (Verjährungsklausel) enthalten, sind nach einem neuen BMF-Schreiben vom 3.4.2019 nicht länger durch die Billigkeitsregel des BMF im Schreiben vom 16.12.2005 geschützt. Bis zum 31.12.2019 muss für Altverträge ohne einen solchen Hinweis eine Änderung des Gewinnabführungsvertrags durch Aufnahme eines dynamischen Verweises auf § 302 AktG ins Handelsregister eingetragen werden.

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31.05.2019
Neues zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Vorschrift des § 35 EStG ermöglicht eine partielle Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer, um bei gewerblichen Einkünften die steuerliche Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Gewerbesteuer abzumildern. Allerdings sind Anrechnungsbeschränkungen zu beachten.

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07.04.2019
Gewinnkorrektur nach § 1 AStG: BMF wendet „Hornbach-Urteil“ des EuGH nur auf Sanierungsfälle in der EU an

Zu einer Erhöhung der Einkünfte nach § 1 Außensteuergesetz (AStG) kann es kommen, wenn Steuerpflichtige im Inland durch nicht fremdübliche Vereinbarungen mit Personen im Ausland ihre Einkünfte in Deutschland mindern. Auf ein insoweit einschlägiges EuGH-Urteil hat nun das BMF reagiert.

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08.02.2019
Neuregelungen zu Reisekosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2019

Ab dem 1.1.2019 gelten neue Regelungen für die steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen. Mit dem BMF-Schreiben vom 28.11.2018 wurden bei Auslandsdienstreisen die „Pauschbeträge“ für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten angehoben und an die aktuellen Verhältnisse angepasst. Zugleich wurden in dem BMF-Schreiben die geltenden Grundsätze knapp zusammengefasst.

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