Gemeinnützigkeit

31.05.2019
Kapitalertragsteuerabzug trotz Steuerbefreiung bei Gemeinnützigkeit

Systemwechsel trifft gemeinnützige Einrichtungen mit Erträgen aus bestimmten Wertpapieren über 20.000 €

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurden die Regelungen zum Kapitalertragsteuerabzug für gemeinnützige Organisationen erneut verschärft. Durch Ergänzung der gesetzlichen Regelungen kann es trotz Steuerbefreiung zu einem Abzug von Kapitalertragsteuer kommen.

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30.05.2019
Grenzen der Gemeinnützigkeit bei politischer Aktivität von NPO

BFH erkennt attac-Trägerverein die Gemeinnützigkeit ab

Die unmittelbare oder alleinige Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich zwar zur Förderung ihres steuerbegünstigten Satzungszwecks politisch betätigen, die Tagespolitik darf jedoch nicht in den Mittelpunkt der Betätigung rücken – so aktuell vom BFH mit einem Urteil vom 10.1.2019 entschieden. Es enthält über den entschiedenen Fall hinaus grundsätzliche Aspekte, die es zu beachten gilt, um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu vermeiden.

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29.05.2019
Internationale Zusammenarbeit gemeinnütziger Organisationen vor dem Hintergrund eines möglichen Brexit

Anwendung der Grundsätze der Mittelverwendung und -weitergabe

Sollte Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union vollziehen, wird – abhängig von den noch zu treffenden Vereinbarungen – Großbritannien möglicherweise zum Drittstaat. Im Folgenden sollen daher die Grundsätze der Mittelverwendung im Ausland und die Mittelweitergabe an ausländische Organisationen betrachtet werden.

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17.03.2018
Gemeinnützigkeit einer Kunststiftung bei Unterbringung der Kunstwerke in Privaträumen

Satzungsbestimmungen, nach denen das Stiftungsvermögen zumindest für die nächsten zwei Generationen ausschließlich in Familienhand bleiben soll, sprechen gegen das Vorliegen von Selbstlosigkeit. Dies hat der BFH im Urteil vom 23.2.2017 (Az.: V R 51/15) entschieden und eine Kunststiftung, die ihre Kunstwerke nicht öffentlich zugänglich macht, als nicht gemeinnützig eingestuft.

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16.10.2016
Unmittelbarkeit der gemeinnützigen Tätigkeit: Zurückgewonnene Rechtssicherheit

Finanzverwaltung folgt der BFH-Kehrtwende

Nach einigen Jahren der Irrungen und Wirrungen und viel Verunsicherung der betroffenen gemeinnützigen Körperschaften hat der BFH für den ertragsteuerlichen Bereich seine Linie zum Erfordernis der Unmittelbarkeit der Leistungserbringung konkretisiert – und die Finanzverwaltung folgt ihm: Sie kehrt im AEAO zum traditionellen Verständnis der Unmittelbarkeit gemeinnütziger Tätigkeiten zurück und beendet damit eine lange Phase der Unsicherheit bei Kooperationen verschiedener gemeinnütziger Einrichtungen, bei Auslagerungen bestimmter Tätigkeiten und bei der Übernahme von Tätigkeiten im Interesse von Gesellschaftern oder Auftraggebern.

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