03.03.2019

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Minderheitsgesellschafters

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob der geschäftsführende Gesellschafter sozialversicherungspflichtig ist. Für die Einordnung, welcher Sozialversicherungsstatus im Einzelfall tatsächlich vorliegt, können vertragliche Details entscheidend sein. In aktueller Rechtsprechung vom 14.3.2018 hat das Bundessozialgericht klargestellt (Az.: B 12 R 5/16 R), dass ein Minderheitsgesellschafter einer GmbH grundsätzlich einer abhängigen Beschäftigung nachgeht und daher sozialversicherungspflichtig ist. Ausnahmen bestehen nur in einem sehr engen Rahmen.

Sachverhalt und Verfahrensgang

Der Kläger war im zu entscheidenden Fall geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH, an der er 12% des Stammkapitals hielt und somit als Minderheitsgesellschafter fungierte. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) stellte im Rahmen eines vom Kläger initiierten Statusfeststellungsverfahrens fest, dass dieser aufgrund seiner Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliege. Gegen die entsprechenden Bescheide ging der Kläger gerichtlich vor.


Das Sozialgericht lehnte in erster Instanz die Anträge des Klägers, die Bescheide der DRV über seine Sozialversicherungspflicht aufzuheben, ab. Auch das Landessozialgericht folgte in zweiter Instanz der Ansicht der DRV und wies die Berufung des Klägers zurück. Obgleich der Kläger seine Arbeitszeit für die GmbH frei und eigenverantwortlich gestalten konnte, ist nach Auffassung der Gerichte nach dem Gesamtbild der Tätigkeit des Klägers dennoch eine abhängige Beschäftigung anzunehmen. Dies liege insbesondere an der Minderheitsbeteiligung des Klägers.


Der Kläger legte Revision ein und führte aus, dass er seine Tätigkeit in jeder Hinsicht frei ausüben könne und nicht in die Arbeitsprozesse der GmbH eingegliedert sei. Zudem trage er auch ein unternehmerisches Risiko, sodass in keinem Fall eine abhängige Beschäftigung und folglich keine Sozialversicherungspflicht bestehe.

BSG: Einflussmöglichkeiten als entscheidendes Kriterium

Das BSG wies die Revision des Klägers als unbegründet ab, da es an einer Sperrminorität fehlte. Entscheidendes Kriterium für eine unabhängige Beschäftigung und die daraus folgende Befreiung von der Sozialversicherungspflicht sei primär die Stellung als Mehrheitsgesellschafter, die bei einer Beteiligung am Stammkapital von unter 50% fehle. Bei Minderheitsgesellschaftern könne eine abhängige Beschäftigung nur dann nicht angenommen werden, wenn im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich eine „echte“ Sperrminorität vereinbart sei. Dabei muss es dem geschäftsführenden Minderheitsgesellschafter möglich sein, Weisungen und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Demgegenüber sei eine „unechte“, auf bestimmte Sachverhalte begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln. Eventuelle Befugnisse im Außenverhältnis seien für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht irrelevant. Entscheidend seien allein die rechtlichen Einflussmöglichkeiten des Betroffenen auf Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.

 

Empfehlung: Bitte beachten Sie, dass das fehlerhafte Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen Säumniszuschläge, Bußgelder und im schlimmsten Fall auch Freiheitsstrafen nach sich zieht. Rechtssicherheit kann durch ein Statusfeststellungsverfahren geschaffen werden.

 

RAin Katharina Stock

Aus: PKF Nachrichten 03/2019