10.04.2019

Wegzugsbesteuerung: EuGH-Urteil vereinfacht Wohnsitzwechsel in die Schweiz

Wenn ein deutscher Wohnsitz aufgegeben oder der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland beendet wird, endet auch die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland. Es kann jedoch zur Aufdeckung und Nachversteuerung stiller Reserven kommen. Der EuGH hat insoweit kürzlich Entwarnung für Wegzüge in die Schweiz gegeben.

Grundsätzliches zur Wegzugsbesteuerung

Bestand die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland vor dem Wegzug mindestens 10 Jahre, müssen mit dem Wegzug stille Reserven in Anteilen von mindestens einem Prozent an Kapitalgesellschaften in Deutschland als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuert werden. So ist die Differenz aus dem aktuellen Wert und den Anschaffungskosten zu versteuern, auch wenn die Gewinne noch gar nicht realisiert und zugeflossen sind. Grundsätzlich wird diese Steuerschuld sofort mit Ende der unbeschränkten Steuerpflicht fällig.


Um die Freizügigkeitsrechte innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nicht zu behindern und um eine unrechtmäßige Diskriminierung zu vermeiden, privilegiert das Außensteuergesetz (AStG) in § 6 Abs. 5 Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR beim Wegzug in einen anderen Mitgliedstaat des EWR durch eine zinslose Stundung der Steuerschuld ohne Sicherheitsleistung. Bei einem Wegzug in die Schweiz – die nicht dem EWR, sondern nur der Europäischen Freihandelszone (EFTA) angehört – war bisher die zinslose Stundung versagt. Es bestand lediglich die Möglichkeit, die aufgrund der Wegzugsbesteuerung anfallenden Steuern in Teilbeträgen über höchstens fünf Jahre zu bezahlen.

Urteil des EuGH im Hinblick auf die Schweiz

In diesem Zusammenhang hat kürzlich der EuGH entschieden, dass im Fall des Wegzugs in die Schweiz eine Nichtgewährung dieser privilegierten Stundung den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU entgegensteht (Urteil vom 26.2.2019, Az.: C-581/17, „M. Wächtler/FA Konstanz“). Dieses Abkommen hat nach Ansicht des EuGH ein ähnliches Schutzniveau wie das Gemeinschaftsrecht.


Das Urteil war zu erwarten; bereits im Ausgangsverfahren hatte das FG Baden-Württemberg erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Wegzugsbesteuerung erhoben.


Hinweis: Jedoch gilt das Urteil nur für die Schweiz, bei allen anderen Drittländern bleibt es bei der Wegzugsbesteuerung.

 

Empfehlung: Allen Steuerpflichtigen, die in die Schweiz gezogen sind und in deren Einkommensteuerbescheiden fiktive Veräußerungsgewinne veranlagt und die Steuer nicht zinslos gestundet wurde, ist zu empfehlen, ihre Bescheide offenzuhalten und Einspruch einzulegen. Für alle Steuerpflichtigen, die bislang nur durch diese Besteuerung an einem Wegzug gehindert wurden, ist das Hindernis nun entfallen.

 

WP/StB Daniel Scheffbuch

Aus: PKF Nachrichten 04/2019