09.05.2019

Neue Standards für den Schutz von Geschäftsgeheimissen

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen hat der Deutsche Bundesrat das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) am 12.4.2019 gebilligt – Verkündung und Inkrafttreten stehen somit bevor. Das Gesetz hat für Unternehmen, die aufgrund ihres besonderen technischen oder kaufmännischen Wissens Vorteile am Markt gegenüber ihren Mitbewerbern erzielen und daher auf den Schutz dieser Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse angewiesen sind, eine hohe Bedeutung. Um den Schutz durch das GeschGehG zu erlangen, müssen Unternehmen deutlich höhere Anforderungen erfüllen. Weiterhin wird die Entschlüsselung von Geschäftsgeheimnissen – das sog. Reverse Engineering – aus Produkten erstmals für zulässig erklärt.

Geschäftsgeheimnisgesetz – Neuregelungen

Ziele des Gesetzes sind der Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung sowie eine umfassende Regelung in einem zentralen Spezialgesetz. Die bisher im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelten Strafvorschriften sind künftig im GeschGehG kodifiziert. Dabei sieht das Gesetz verbesserte prozessuale Mittel zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in Zivilverfahren vor.


Hinweis: Der bisherige Schutz von Geschäftsgeheimnissen wurde über allgemeine Normen des BGB geregelt, nunmehr sind spezialgesetzliche Regelungen vorgesehen. Neben Schadensersatz-, Beseitigungs- und Unterlassensansprüchen werden im GeschGehG zudem Ansprüche auf Vernichtung, Herausgabe, Rückruf sowie Auskunft verankert.

Erlaubte Handlungen – Reverse Engineering

Anders als bisher im deutschen Recht erklärt das Gesch-GehG insbesondere das Reverse Engineering zur erlaubten Handlung. Demnach ist es zukünftig möglich, ein Geschäftsgeheimnis durch Beobachtung, Untersuchung, Rückbau oder Testen eines Produkts, welches entweder öffentlich verfügbar ist oder sich im rechtmäßigen Besitz des Durchführenden befindet, zu erlangen.

 

Empfehlung: Im Verhältnis zu Vertragspartnern ist ein vertraglicher Ausschluss des Reverse Engineering möglich und zu empfehlen. Insbesondere bestehende Rahmen- und Kooperationsverträge oder auch AGB sollten daher geprüft und ggf. angepasst werden.

Geänderte Definition des Geschäftsgeheimnisses

Eine zentrale Änderung zur bisherigen Rechtslage besteht in der neuen Definition des „Geschäftsgeheimnisses“ gem. § 2 Abs. 1 GeschGehG. Aufgrund verschärfter Anforderungen besteht ggf. ein geringerer Schutzumfang als zuvor, denn nunmehr soll der Tatbestand des Geschäftsgeheimnisses u.a. voraussetzen, dass die Informationen „Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber“ sind. Zudem müssen die Informationen zu einem bestimmten Grad geheim sein und einen „wirtschaftlichen Wert“ besitzen.


Wollen Unternehmen in Zukunft vom Schutz des Gesch-GehG profitieren, müssen sie proaktiv und fortlaufend Geheimhaltungsmaßnahmen in „angemessener“ Art und Weise ergreifen. Zum einen betrifft dies insbesondere den Geheimnisschutz durch Geheimhaltungsvereinbarungen mit Geschäftspartnern (sog. Non-Disclosure Agreements, NDA) und Verschwiegenheitserklärungen mit eigenen Mitarbeitern. Ferner haben die Unternehmen ein adäquates IT-Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Die vorgenannten Aspekte – insbesondere Letzterer – werden oft unterschätzt.

 

Empfehlung: Wurden Geheimhaltungsmaßnahmen bisher nicht ergriffen oder entsprechen diese nicht mehr dem aktuellen Stand der Rechtsprechung oder dem Stand der Technik, besteht die Gefahr, dass die Maßnahmen nicht als angemessen i.S. des § 2 Abs. 1 GeschGehG gelten. Nur wenn das Unternehmen einen angemessenen Geheimnisschutz im Gerichtsverfahren nachweisen kann, findet der verbesserte zivilrechtliche Geschäftsgeheimnisschutz des GeschGehG überhaupt Anwendung.

 

RA Sebastian Thiel

Aus: PKF Nachrichten 05/2019