05.05.2019

Steuerliche Förderung von Forschungsprojekten ab 2020

Damit deutsche Firmen bei Innovationen im internationalen Wettbewerb besser mithalten können, fordern viele Politiker unterschiedlicher Parteien eine steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten. Eine solche Förderung war auch bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Nun hat das Bundesfinanzministerium einen „Diskussionsentwurf“ für die steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten erarbeitet.

Förderbare Projekte

Für das neue Gesetz hat das Bundesfinanzministerium einen Betrag von ca. fünf Mrd. € als abrufbare Fördergelder eingeplant. Gefördert werden sollen Projekte über Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wie z.B. Projekte der Grundlagenforschung, der industriellen und der experimentellen Forschung. Auch Auftragsforschung soll begünstigt sein; da in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Förderung jedoch ausschließlich die Personalaufwendungen einbezogen werden, steht die Förderung allerdings dem Auftragnehmer und nicht dem Auftraggeber zu.


Hinweis: Auch Gemeinschaftsprojekte von Firmen, die sich beispielsweise mit Forschungsinstituten zusammenschließen, sollen förderungswürdig sein.

Umfang der Förderung

Die Förderung soll 25% der Löhne und Gehälter der an dem Forschungsprojekt beteiligten Mitarbeiter betragen. Da die Bemessungsgrundlage jedoch auf 2 Mio. € begrenzt ist, ist nur ein maximaler Förderungsbetrag i.H. von 500.000 € möglich. Für die Obergrenze sollen alle Unternehmen eines Konzernverbunds zusammengerechnet werden.


Die Förderung soll Unternehmen erstmalig für Projektkosten ab 2020 zugänglich sein. Der Entwurf sieht in der derzeitigen Fassung eine zeitliche Begrenzung auf vier Jahre vor. Voraussetzung für den Erhalt der Förderung ist, dass nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die Aufwendungen angefallen sind, ein entsprechender Antrag gestellt wird.


Hinweis: Es bleibt den Unternehmen also nicht erspart, die Kosten zunächst vorzufinanzieren.

Begünstigte Unternehmen

Laut Diskussionsentwurf soll die Förderung grundsätzlich allen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe offenstehen. Die von einigen Parteien geforderte Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist im Vorschlag des BMF somit nicht zu finden. Die Gleichbehandlung aller Unternehmen stößt dabei auf die Kritik, dass die Förderung ein Steuergeschenk für Großunternehmen werden könnte.


Hinweis: Es ist also damit zu rechnen, dass vor allem dieser Aspekt vor der Gesetzesverabschiedung vermutlich noch intensiv diskutiert werden wird.

 

Ausblick: Deutschland steht im internationalen Wettbewerb der Forschungsförderung, in dem verschiedene osteuropäische Länder auf erhöhte / schnellere Abschreibungen setzen, während westeuropäische Staaten tendenziell die Gewährung steuerlicher Vorteile im Wege der Bezuschussung vorsehen. Wie genau die steuerliche Förderung in Deutschland schlussendlich aussehen wird, wird sich erst nach und nach zeigen, denn der vom BMF vorgelegte Entwurf ist offenbar bisher weder in der Koalition noch mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Forschung abgestimmt worden.

 

StBin Daniela Hiller

Aus: PKF Nachrichten 05/2019