PKF Nachrichten

09.05.2019
Neues zur geplanten Mitteilungspflicht von Steuergestaltungen (DAC 6)

Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis Ende 2019 Vorschriften zur Mitteilungspflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen einzuführen, die dann ab dem 1.7.2020 zu erfüllen sind; Rechtsgrundlage ist die sechste Änderung der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU, die am 25.6.2018 in Kraft getreten ist („Directive on Administrative Cooperation“, oder kurz: DAC 6). Das BMF hat einen Referentenentwurf vom 30.1.2019 vorgelegt, der die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht regelt. Über den Regelungsgehalt der EU-Richtlinie hinaus sollen auch innerstaatliche Steuergestaltungen unter die Mitteilungspflicht fallen. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die geplanten Neuregelungen, verbunden mit ersten Handlungsempfehlungen.

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09.05.2019
Neue Standards für den Schutz von Geschäftsgeheimissen

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen hat der Deutsche Bundesrat das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) am 12.4.2019 gebilligt – Verkündung und Inkrafttreten stehen somit bevor. Das Gesetz hat für Unternehmen, die aufgrund ihres besonderen technischen oder kaufmännischen Wissens Vorteile am Markt gegenüber ihren Mitbewerbern erzielen und daher auf den Schutz dieser Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse angewiesen sind, eine hohe Bedeutung. Um den Schutz durch das GeschGehG zu erlangen, müssen Unternehmen deutlich höhere Anforderungen erfüllen. Weiterhin wird die Entschlüsselung von Geschäftsgeheimnissen – das sog. Reverse Engineering – aus Produkten erstmals für zulässig erklärt.

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08.05.2019
Ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Vermieters zu Mieterumbauten

Die Gewährung von mietfreien Zeiten ist ein beliebtes Mittel, um den Mieter zum Vertragsabschluss zu bewegen. Gleiches gilt für die Gewährung von Zuschüssen. Die Vermieterzuschüsse sollen dem Mieter die Option für Umbauten geben, um z.B. die Verkaufsfläche für die Darbietung seiner Produkte anzupassen.

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07.05.2019
(Keine) Befristung des Arbeitsvertrags bei Vorbeschäftigung

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach dem Gesetz für eine Dauer von bis zu zwei Jahren zulässig. Unzulässig ist sie allerdings, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (Vorbeschäftigungsverbot). Das Verbot soll insbesondere Kettenbefristungen verhindern. Ein Verstoß führt zur Unwirksamkeit der Befristung, so dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag vorliegt.

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07.05.2019