Recht

05.09.2019
Erbschaft- und Schenkungsteuerbefreiung durch Poolvereinbarung sichern

Unternehmen können bei der Gestaltung der Nachfolge prinzipiell die steuerlichen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen in Anspruch nehmen. Danach ist der unentgeltliche Übergang des Unternehmensvermögens unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit. Für Gesellschafter von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, KGaA) gilt dies jedoch nur, wenn sie zu mehr als 25% an der Gesellschaft beteiligt sind.

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04.09.2019
Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bei verbundenen Unternehmen

Sachgrundlose Befristungen haben nach wie vor eine große Bedeutung für Arbeitgeber, auch innerhalb von Unternehmensgruppen. Zu den rechtlichen Grenzen von Befristungen bei verbundenen Unternehmen hat nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg eine wegweisende Entscheidung getroffen.

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16.07.2019
Neue Regelungen zur DBA-Streitbeilegung

Für die seit dem 1.7.2019 eingereichten Beschwerden über die Doppelbesteuerung von Einkommen oder Kapital zwischen EU-Staaten soll das Gesetz zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz, EU-DBA-SBG) Anwendung finden. Dabei greift der zeitliche Anwendungsbereich des EU-DBASBG auf Fälle in Besteuerungszeiträumen zurück, die nach dem 1.1.2018 beginnen. Das EU-DBA-SBG befindet sich derzeit noch in der Phase des Referentenentwurfs. Dieser orientiert sich inhaltlich sehr nah an der zugrundeliegenden EU-Richtlinie. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz in dieser Fassung in Kraft treten wird.

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15.07.2019
Behandlung eines aktivischen Gesellschafterdarlehens als Kapitalkonto und nicht als Fremdkapitalkonto

Entnahmen aus Personengesellschaften können Auszahlungen vom Kapitalkonto sein oder zu einem Darlehensverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter führen. Führen die Auszahlungen zu einem Aktivposten in der Bilanz, ist auf die genaue steuerliche Einordnung zu achten.

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14.07.2019
Sozialversicherung: Säumniszuschläge nur noch bei Kenntnis von der Beitragspflicht

Säumniszuschläge in Höhe von 12% pro Jahr haben in der Vergangenheit Nachforderungsbescheide der Deutschen Rentenversicherung oft erheblich verteuert. Nach einer aktuellen Entscheidung des BSG bestehen nunmehr deutlich größere Chancen, die Erhebung von Säumniszuschlägen abzuwenden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber bzw. Beitragsschuldner darlegen kann, dass die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht vorsätzlich unterblieben ist.

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