Recht

26.11.2019
Transparenzregister: Meldepflichten für eingetragene Kommanditgesellschaften

Im Zuge des Inkrafttretens des neuen Geldwäschegesetzes vom 26.6.2017 wurde erstmals das elektronische Transparenzregister in Deutschland eingeführt. Im Transparenzregister werden die wirtschaftlich Berechtigten von im Gesetz näher bezeichneten Gesellschaften und Vereinigungen erfasst. Dies soll helfen, den Missbrauch von Vereinigungen und von Rechtsgestaltungen zum Zweck der Geldwäsche sowie der Terrorismusfinanzierung zu verhindern.

weiterlesen

25.11.2019
Hohe Bußgelder bei Verstößen gegen DSGVO

Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben seit Ende Mai vergangenen Jahres in mehr als 100 Fällen Bußgelder wegen Verstößen gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt. Deutschlands Behörden agieren bis jetzt im internationalen Vergleich moderat. Nach Presse-Recherchen sollen die Bußgelder eine Durchschnittshöhe von knapp 6.000 € gehabt haben. Nun wurde ein neues Bußgeldkonzept veröffentlicht, nach dem weit höhere Bußgelder drohen.

weiterlesen

30.10.2019
Geschäftsgeheimnisschutz durch angemessene Maßnahmen

Mit dem am 26.4.2019 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidriger Erlangung, Nutzung und Offenlegung (GeschGehG) wurde erstmals ein eigenständiges Regelwerk geschaffen. Das Gesch-GehG schützt allerdings nur Geheimnisinhaber, die selbst angemessene Schutzmaßnahmen treffen.

weiterlesen

25.10.2019
Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit

Der Urlaubsanspruch und seine Abgeltung waren zuletzt vielfach Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dies mit z.T. überraschendem und für Arbeitgeber unerfreulichem Ausgang. Für die Frage, ob auch in der Freistellungsphase einer vereinbarten Altersteilzeit Urlaubsansprüche entstehen können, darf nach einer aktuellen Entscheidung des BAG jedoch Entwarnung gegeben werden (Urteil vom 24.9.2019, Az.: 9 AZR 481/18).

weiterlesen

01.10.2019
(Nicht-)Verfallbarkeit von Urlaubsansprüchen

Seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Übertragbarkeit und zum Verfall von Urlaubsansprüchen haben sich neue Pflichten für Arbeitgeber ergeben, wenn nicht genommener Urlaub zum Ende des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums ersatzlos verfallen soll. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Pflichten nun in mehreren Entscheidungen konkretisiert.

weiterlesen